Der in Georgia lebende Journalist Mario Guevara steht kurz vor der Abschiebung. Menschenrechtsorganisationen und Pressefreiheits-Initiativen kritisieren den Umgang der US-Behörden mit dem 48-jährigen Salvadoraner scharf und sprechen von einem „verheerenden Signal“ für unabhängigen Journalismus.
Guevara, Gründer des spanischsprachigen Nachrichtenportals MG News in Atlanta, war Mitte Juni bei einer Protestkundgebung gegen Präsident Donald Trump festgenommen worden. Er hatte den „No Kings“-Protest live gestreamt und dabei eine Presseweste getragen. Videos zeigen, dass er sich auf dem Gehweg mit anderen Journalisten befand, als Polizisten ihn gewaltsam festnahmen. Die zunächst erhobenen Vorwürfe – darunter „unlawful assembly“ und „Behinderung der Polizei“ – wurden später fallengelassen.
Streit um alte Kautionszahlung
Dennoch blieb Guevara in Abschiebehaft. Grundlage ist eine Entscheidung des Board of Immigration Appeals, das ihn wegen einer angeblich nicht geleisteten Kautionszahlung aus dem Jahr 2012 zur Ausreise verpflichtete. Seine Anwälte halten die Entscheidung für „fehlerhaft“ und legten Beweise vor, dass die 500-Dollar-Kaution damals gezahlt und Jahre später offiziell aufgehoben wurde.
Nach Einschätzung der Anwälte dient das Verfahren als Vorwand, um Guevara mundtot zu machen. Er selbst erklärte aus der Haft im ICE Processing Center in Folkston, Georgia:
„Meine journalistische Arbeit hat mich die Freiheit gekostet. Ich habe Missstände bei den Behörden offengelegt – jetzt wollen sie mich loswerden.“
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Amnesty International bezeichnete die Inhaftierung als „willkürlich“. Die Organisation Committee to Protect Journalists (CPJ) sprach von einem „Justizskandal“ und einem klaren Versuch, einen unbequemen Reporter durch das Ausnutzen des Einwanderungsrechts zum Schweigen zu bringen.
Regierung weist Vorwürfe zurück
Das Weiße Haus bestreitet hingegen jeglichen Zusammenhang mit der Pressefreiheit. Sprecherin Abigail Jackson erklärte, der Fall habe „absolut nichts mit dem Ersten Verfassungszusatz zu tun“, sondern sei eine reine Frage der Durchsetzung von Einwanderungsrecht.
Ein preisgekrönter Journalist
Guevara floh vor über 20 Jahren aus El Salvador, nachdem er dort wegen seiner Berichterstattung Todesdrohungen erhalten hatte. In den USA baute er sich eine Karriere als Reporter auf, erhielt einen Emmy Award und berichtete für ein breites hispanisches Publikum über Themen wie Polizeigewalt und Migrationspolitik. Vor kurzem beantragte er eine Greencard über seinen inzwischen volljährigen Sohn, der US-Bürger ist.
Seine Unterstützer hoffen nun, dass ein Bundesgericht in Georgia die Entscheidung überprüft und seine Abschiebung stoppt.
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