Jetzt auch in NRW?

Published On: Freitag, 15.10.2010By

Auch NRW will jetzt offensichtlich über ein Rauchverbot in einer Volksabstimmung entscheiden lassen.
Es ist Regierungsvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW: Mehr Bürgerbeteiligung. Um wichtige kontroverse Themen per Volksentscheid klären zu können, müsse der Landtag generell mehr Bürgerbeteiligung zulassen und direkte Demokratie erleichtern. Neben dem Rauchverbot sehen die Grünen außerdem das Ladenschlussgesetz als Thema für einen Volksentscheid.

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