Auch NRW will jetzt offensichtlich über ein Rauchverbot in einer Volksabstimmung entscheiden lassen.
Es ist Regierungsvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW: Mehr Bürgerbeteiligung. Um wichtige kontroverse Themen per Volksentscheid klären zu können, müsse der Landtag generell mehr Bürgerbeteiligung zulassen und direkte Demokratie erleichtern. Neben dem Rauchverbot sehen die Grünen außerdem das Ladenschlussgesetz als Thema für einen Volksentscheid.
Teilen
Ähnliche Beiträge
Allgemeines
Interview mit Niklas Linnemann zur BaFin-Warnung vor hightaurus(.)io
„Betroffene Anleger sollten jetzt schnell handeln und keine weiteren Zahlungen leisten“ Die...
Allgemeines
Achtung: Eine gefährliche Schadsoftware greift Router an/14.000 Router gehackt – ist Ihrer auch betroffen?
Kriminelle im Internet haben weltweit viele Router angegriffen.Mehr als 14.000 Geräte sollen...
Allgemeines
OLG Düsseldorf: Viertelstundentakt bei Anwaltshonoraren unzulässig – auch im Geschäftsverkehr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Abrechnung anwaltlicher Leistungen im Viertelstundentakt...
Allgemeines
Oberlandesgericht Jena verurteilt Meta zu Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen
Der Meta-Konzern ist vom Oberlandesgericht Jena zu Schadensersatz wegen Verstößen gegen das...
Kommentar hinterlassen