JD Vance verteidigt drastische Medicaid-Kürzungen – „unwichtig im Vergleich zu Grenzschutz“

Vizepräsident JD Vance hat die umstrittenen Kürzungen bei Medicaid und anderen Sozialprogrammen im neuen US-Steuer- und Ausgabenpaket als „unwesentlich“ bezeichnet. In einer Reihe von Social-Media-Beiträgen verteidigte er das Gesetzespaket, das am 1. Juli mit seiner entscheidenden Stimme den US-Senat passiert hatte.

„Das Einzige, was dieses Land wirklich finanziell ruinieren kann, ist illegale Einwanderung mit großzügigen staatlichen Leistungen“, schrieb Vance auf X. „Das Gesetz behebt dieses Problem. Und deshalb muss es verabschiedet werden.“

Massive Umverteilung im Bundeshaushalt

Das Gesetz – auch „Big, Beautiful Bill“ genannt – sieht unter anderem eine Verfünffachung des Budgets für die Einwanderungsbehörde ICE vor. Insgesamt sollen 168 Milliarden Dollar in die Grenz- und Abschiebepolitik investiert werden – ein historischer Höchststand.

Zur Gegenfinanzierung kürzt das Gesetz Medicaid um 1,1 Billionen US-Dollar über die nächsten zehn Jahre. Weitere 186 Milliarden Dollar sollen bei Lebensmittelhilfen für Bedürftige gestrichen werden. Auch Programme wie „Supplemental Nutrition Assistance“ (SNAP) sind betroffen.

Kritik aus vielen Lagern – Vance bleibt unbeeindruckt

Für Vance ist diese Umverteilung eine notwendige Maßnahme. Er erklärte, dass „die Detailfragen zur Haushaltspolitik, der CBO-Schätzung oder den exakten Formulierungen zur Medicaid-Politik nebensächlich“ seien – verglichen mit dem Ziel, Einwanderung schärfer zu kontrollieren. Die Kritik am Gesetz verfehle den Punkt, so Vance, wenn sie „nicht 50 Stimmen im Senat zusammenbekomme“.

Tatsächliche Leistungen für Migranten?

Faktisch haben Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in den USA nur Anspruch auf Notfallversorgung in Krankenhäusern sowie den Schulbesuch ihrer Kinder. Dennoch argumentieren Republikaner, dass der Ausbau von Sozialprogrammen in Kombination mit Migration das Land strukturell überfordere.

Finanzielle Tricks – Kritik an Rechentricks beim Haushalt

Kritiker bemängeln nicht nur den sozialen Kahlschlag, sondern auch die haushaltspolitischen Tricks im Gesetz. So wurde die Kostenwirkung der Steuerkürzungen, die ursprünglich 2,2 Billionen Dollar betragen sollte, formal aus dem „Haushalts-Baseline“ gestrichen – ein Rechentrick, der das Defizit auf dem Papier kleiner erscheinen lässt.

Fazit: Spaltung statt Konsens

Mit seiner klaren Positionierung für ICE-Finanzierung und gegen Sozialleistungen bringt sich JD Vance noch stärker als ideologischer Vollstrecker von Trumps zweiter Amtszeit in Stellung. Gleichzeitig verstärken die Maßnahmen die gesellschaftliche und politische Polarisierung in den USA – und liefern Demokraten bereits Munition für die Kongresswahlen 2026.