In der letzten Sitzung des Jahres nimmt sich der Bundesrat eine beeindruckende Agenda vor. Neben eigenen Initiativen stehen zahlreiche Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auf der Tagesordnung – darunter Themen wie die Unterstützung der Automobilindustrie, Schutz vor häuslicher Gewalt und mehr Transparenz bei Produktverpackungen.
Ein würdiger Auftakt
Die Sitzung beginnt mit einer Rede der Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger, die den Opfern des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti, Roma und Jenischen gedenkt. Eine Schweigeminute unterstreicht die Bedeutung dieses Moments des Erinnerns.
Mit neuer Besetzung in die Debatten
Zum ersten Mal tagt der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung mit den Landesregierungen aus Brandenburg, Thüringen und voraussichtlich Sachsen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen derzeit 60 Punkte.
Frisch aus dem Bundestag: Neun Gesetze zur Abstimmung
Dank verkürzter Fristen sind neun Gesetze direkt aus dem Bundestag auf dem Tisch. Unter anderem geht es um:
Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts (TOP 52a).
Regionalisierungsgesetz für die Finanzierung des Deutschlandtickets (TOP 58).
Steuerfortentwicklungsgesetz zur Bekämpfung der kalten Progression (TOP 55).
Energiewirtschaftsgesetz mit der Einführung einer Gasspeicherumlage (TOP 59).
Initiativen der Länder: Vielfalt an Vorschlägen
Die Länder bringen 13 eigene Initiativen ein. Dazu gehören:
Ein Gesetzentwurf zu Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber (TOP 1).
Maßnahmen zur schnelleren Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Neue Regeln zum Schutz vor häuslicher Gewalt, einschließlich elektronischer Fußfesseln.
Forderungen für klare Kennzeichnung bei irreführenden Produktverpackungen.
Stellungnahmen zu Regierungsplänen: Kritik und Mitgestaltung
Der Bundesrat äußert sich zu 16 Gesetzentwürfen der Bundesregierung, darunter:
Das Tariftreuegesetz (TOP 11), das öffentliche Aufträge an tarifzahlende Unternehmen bindet.
Eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe (TOP 14).
Änderungen im Energiewirtschaftsrecht (TOP 22) zur Umsetzung von EU-Vorgaben.
Europäische Angelegenheiten und Verordnungen
Auf der Agenda stehen auch EU-Themen wie Statistiken zu Bevölkerung und Wohnungen (TOP 27) sowie Soforthilfen für den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen (TOP 28). Darüber hinaus wird über die Anpassung des Pflegebeitrags, Namensschreibweisen im Meldewesen (TOP 32) und neue Vorschriften für Schwertransporte (TOP 39) beraten.
Alles live mitverfolgen
Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de sowie in der Bundesrats-App live übertragen. Redebeiträge sind bereits am Vormittag in der Mediathek und in „BundesratKOMPAKT“ verfügbar. Auch der Kurznachrichtendienst X informiert über den Verlauf.
Mit einer vollen Tagesordnung verabschiedet sich der Bundesrat ins Jahresende – es bleibt spannend, wie die Entscheidungen 2025 prägen werden.
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