Italien:Gesetzesverschärfung

Nach den schweren Krawallen bei den Demonstration gegen die Finanzmärkte am Samstag in Rom plant die Regierung Berlusconi strenge Gesetze, um Ausschreitungen bei öffentlichen Kundgebungen vorzubeugen. Die Maßnahmen sollen bereits morgen im Senat vorgestellt werden, kündigte Innenminister Roberto Maroni an.

Indiskretionen zufolge sollen den Sicherheitskräften mehr Kompetenzen bei der Vorbeugung von Krawallen eingeräumt werden. Auch das Demonstrationsrecht könnte bei konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit eingeschränkt werden.