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Italien

jorono (CC0), Pixabay
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In einer jüngsten Welle der Durchsetzung strengerer Migrationsgesetze haben die italienischen Behörden das Rettungsschiff „Sea-Watch 5“, das von der deutschen NGO Sea-Watch betrieben wird und sich für die Rettung von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer einsetzt, in Pozzallo, einer Stadt auf Sizilien, festgesetzt. Das Schiff wurde für einen Zeitraum von 20 Tagen am Verlassen des Hafens gehindert. In einer Stellungnahme kündigte Sea-Watch an, gegen diese Maßnahme in den entsprechenden juristischen Foren vorzugehen, um die fortwährenden Einschränkungen für die lebensrettenden Einsätze auf See anzufechten.

Die Festsetzung erfolgte kurz nachdem die „Sea-Watch 5“ mit mehr als 50 geretteten Personen, unter ihnen auch die Leiche eines 17-jährigen Jugendlichen, in Pozzallo eingetroffen war. Die Überlebenden wurden in der lokalen Aufnahmeeinrichtung untergebracht, während die Staatsanwaltschaft von Ragusa eine Autopsie des verstorbenen Jugendlichen anordnete, um die Todesursache während der Überfahrt nach Italien zu klären.

Nur wenige Tage zuvor wurde ein weiteres deutsches Rettungsschiff, die „Humanity 1“, unter ähnlichen Umständen im Hafen von Crotone festgehalten, nachdem es 77 gerettete Menschen an Land gebracht hatte. Dieses Ereignis folgte auf eine konfliktreiche Rettungsaktion in internationalen Gewässern, die zu Spannungen mit der libyschen Küstenwache führte.

Die zunehmenden Festsetzungen von NGO-Schiffen sind Teil der italienischen Migrationspolitik unter der Führung der rechtsgerichteten Premierministerin Giorgia Meloni, die strengere Regeln für die Migration und Rettungseinsätze auf dem Meer eingeführt hat.

Trotz dieser verschärften Maßnahmen ist die Zahl der über das Mittelmeer nach Süditalien gelangenden Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Das italienische Innenministerium verzeichnete seit Beginn des Jahres 2024 insgesamt 4.715 Ankünfte, gegenüber 14.639 im gleichen Zeitraum des Jahres 2023.

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