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Italien

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Die EU soll aus Sicht der italienischen Regierung ihren Haushalt künftig stärker über Fremdkapital finanzieren. Bei einem Treffen mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte Italiens Außenminister Enzo Milanesi Moavero heute laut seinem Ministerium, dass es „nicht mehr gerechtfertigt“ sei, dass der Haushalt überwiegend von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten abhänge.

Italien hätte als eines der neben Griechenland am höchsten verschuldeten EU-Länder ein Interesse an einer Regelung, die die Staatskasse entlasten würden. Die EU-Regeln verbieten das allerdings: Die Europäische Union kann sich nur Geld auf dem Kapitalmarkt leihen, um Darlehen an einzelne Länder zu finanzieren. „Die EU kann sich nicht verschulden, um den Haushalt zu finanzieren“, heißt es bei der Kommission dazu.

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