Ist der deutsche Rechtsstaat noch Handlungsfähig?

Die RedaktionFreitag, 17.11.20171 Min Lesezeit100

Schaut man sich die deutsche Justoz an, dann muss man ganz klar sagen „die sidn nicht mehr Handlungsfähig“, das gilt vor allem für die deutsche Gerichtsbarkeit. Jetzt hat der Deutsche Richterbund hat die Pläne der möglichen Jamaika- Partner zur Stärkung von Polizei und Justiz begrüßt. Die Jamaika-Sondierer setzen mit dem geplanten Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat die richtigen Prioritäten, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber Meiden. Es braucht jetzt dringender denn je eine gemeinsame Kraftsntrengung für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, sagte Rebehn weiter in dem Interview. Die Justoz babe derzeit mit gravierenden Problemen zu kämpfen. Dem kann man nur seine Zustimmung geben. Manche Verfahren werden 10 Jahre nach ihrem Entstehen aufgearbeitet, manche garnicht weil der „Beschuldiget dauerhaft wegen Alkoholsucht Verhandlungsunfähig ist“, wie bei der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG.

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1 Komment

xxx sagt:

Freitag, 17.11.2017 um 15:11 Uhr

Derzeit ist es sogar (für weiße heterosexuelle Männer) sicherer, bei einer verletzten Frau keine Erste Hilfe zu leisten, weil die unterlassene Hilfeleistung nur mit Geldstrafe oder maximal einem Jahr Gefängnis bestraft wird, während sexuelle Nötigung, für die eine schaulustige Neofeministin die Herz-Lungen-Wiederbelebung halten könnte und den Ersthelfer anzeigt, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann. In jedem Fall aber härter als die unterlassene Hilfeleistung.

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