Israel hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat (HRC) ausdrücklich begrüßt und sich dem Schritt angeschlossen. Außenminister Gideon Saar kritisierte das Gremium scharf und warf ihm eine einseitige Fokussierung auf Israel vor.
Kritik an UNO-Gremium: „Obsessive Dämonisierung Israels“
In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) erklärte Saar gestern, der Menschenrechtsrat widme sich „geradezu obsessiv“ der Kritik an Israel, anstatt sich auf den Schutz der Menschenrechte zu konzentrieren. Er warf dem Rat vor, antisemitische Tendenzen zu fördern und bewusst ein demokratisches Land anzugreifen.
Ein besonderer Streitpunkt sei der Tagesordnungspunkt 7, unter dem Israel als einziges Land regelmäßig thematisiert wird. Saar betonte, dass Israel bereits in mehr als 100 Resolutionen verurteilt wurde – mehr als Iran, Kuba, Nordkorea und Venezuela zusammen. Diese einseitige Behandlung werde Israel nicht länger hinnehmen.
Trumps Dekret: Austritt mit Einschränkungen
Trump hatte am Vortag ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren UN-Organisationen infrage stellt. Es sieht unter anderem vor, dass die USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat austreten.
Allerdings ist ein formaler Austritt derzeit nicht möglich, da die US-Mitgliedschaft bereits mit Jahresbeginn ausgelaufen ist. Die USA könnten jedoch beschließen, ihre Beobachterrolle aufzugeben und sich künftig nicht mehr um eine erneute Mitgliedschaft zu bewerben.
Israel unterstützt diesen Schritt und signalisiert, dass es sich nicht länger an den „einseitigen und diskriminierenden“ Verfahren des Rates beteiligen wolle.
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