Schweizer Finanzmarktaufsicht.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 13. März 2014 betreffend Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen wie folgt verfügt:
1. Das Begehren um Anerkennung der Irish Bank Resolution Corporation Act 2013 (Special Liquidation) Order 2013 vom 7. Februar 2013 betreffend winding-up der Irish Bank Resolution Corporation Limited (in special liquidation), Irland, und Ernennung von Kieran Wallace und Eamonn Richardson als Special Liquidators, mit Wirkung für die Schweiz, wird gutgeheissen.
2. Das Begehren um Zurverfügungstellung der in der Schweiz belegenen Vermögenswerte ohne Durchführung eines inländischen Verfahrens an die Irish Bank Resolution Corporation Limited (in special liquidation), Irland, wird gutgeheissen.
3. Das Begehren um Ermächtigung der Special Liquidators der Irish Bank Resolution Corporation Limited (in special liquidation), Irland, die in der Schweiz belegenen Vermögenswerte einzufordern, wird insofern gutgeheissen, als die Irish Bank Resolution Corporation Limited (in special liquidation), handelnd durch ihre jeweiligen zeichnungsberechtigten Liquidatoren, ermächtigt wird, ihre gegenüber der Lehman Brothers Finance AG in Liquidation, Zürich, erhobene Forderung geltend zu machen.
4. Der Irish Bank Resolution Corporation Limited (in special liquidation), Irland, werden folgende Auflagen gemacht:
a. Die Irish Bank Resolution Corporation Limited (in special liquidation) wird verpflichtet, nach erfolgter Überführung des aus der Geltendmachung der Forderung gegenüber der Lehman Brothers Finance AG in Liquidation, Zürich, allenfalls resultierenden Erlöses in das Ausland, der FINMA die Beendigung ihrer Tätigkeit in der Schweiz mitzuteilen.
b. Für den Fall, dass ausserhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 3 des Dispositivs weitere Rechtshandlungen durch die Irish Bank Resolution Corporation Limited (in special liquidation), Irland, in der Schweiz erfolgen sollen, insbesondere, wenn die Irish Bank Resolution Corporation Limited (in special liquidation) noch über weitere in der Schweiz belegene Vermögenswerte verfügt, welche in den Anwendungsbereich von Art. 37g BankG fallen, so wird die Irish Bank Resolution Corporation Limited (in special liquidation) verpflichtet, für deren Geltendmachung vorgängig die Zustimmung der FINMA einzuholen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist zu begründen und in zwei unterschriebenen Exemplaren einzureichen. Die Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen.
Für Rückfragen zum schweizerischen Verfahren wenden Sie sich bitte an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Tel. +41 (0)31 327 94 43).
Für Rückfragen zum Insolvenzverfahren in Irland, insbesondere zur Behandlung der Forderungen der Gläubiger, wenden Sie sich bitte an: Dr. Manuel Arroyo und Dr. Christian Eichenberger, meyerlustenberger / lachenal, Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich (Tel. + 41 (0)44 396 91 91).
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