Interview mit Rechtsanwalt Daniel Blazek zum Thema „Bauturbo“ – Bürokratie auf der Überholspur oder nur ein neuer Name für alte Probleme?

Herr Blazek, der Bundestag hat den sogenannten „Bauturbo“ beschlossen. Baugenehmigungen sollen schneller erteilt werden. Ist das aus Ihrer Sicht ein echter Fortschritt oder nur ein politisches Schlagwort?

Daniel Blazek: Der Begriff klingt nach Aufbruch, aber im Kern ist er eher Marketing als Revolution. Der „Bauturbo“ kann in der Theorie Verfahren beschleunigen – in der Praxis hängt aber alles von den Kommunen ab. Wenn in den Rathäusern Personal, Kompetenz oder schlicht Wille fehlen, nützt auch die schönste Experimentierklausel nichts. Bürokratie mit einem sportlichen Namen bleibt Bürokratie.

Das Gesetz soll Genehmigungsverfahren auf bis zu drei Monate verkürzen. Klingt doch gut, oder?

Blazek: Ja, klingt gut – wie viele politische Versprechen. Aber die Realität sieht anders aus: Ein Bebauungsplan ist kein Toaster, den man einfach auf „Schnellgang“ stellt. Zwischen Umweltauflagen, Bürgerbeteiligung, Denkmalschutz und Naturschutzrecht liegen Welten. Wenn man da die Uhr auf drei Monate stellt, hat das oft zwei Effekte: Entweder wird das Verfahren unsauber – oder gar nicht begonnen, weil die Verwaltung schlicht Angst hat, den gesetzlichen Zeitrahmen zu reißen.

Bauministerin Verena Hubertz spricht von einem „Bauen ohne lange zu reden, sondern loslegen, wo es geht“. Fehlt es also eher am Mut oder an der Machbarkeit?

Blazek: An beidem. Viele Verwaltungen sind personell am Limit und rechtlich verunsichert. Wenn man jahrzehntelang gelernt hat, dass man lieber dreimal prüft, als einmal zu früh genehmigt, dann hilft auch ein „Turbo“ nicht. Hinzu kommt: Die Ministerin kann beschließen, was sie will – die Umsetzung liegt bei Städten und Gemeinden, die wiederum von Landesbauordnungen, Haushaltsrecht und regionaler Politik abhängig sind. Das ist kein Turbo, das ist ein Bürokratie-Labyrinth mit frischer Farbe.

Kritiker sprechen davon, dass der „Bauturbo“ eher ein „Bauland-Turbo“ sei – also Flächen schneller ausgewiesen, aber nicht schneller bebaut werden. Teilen Sie diese Einschätzung?

Blazek: Absolut. Es ist wie beim Rennwagen: Die Startflagge ist da, aber es fehlt der Motor. Nur weil eine Fläche schneller als Bauland gilt, heißt das nicht, dass jemand darauf tatsächlich baut. Hohe Zinsen, gestiegene Baukosten, Materialengpässe – all das bremst den Markt aus. Und solange sich ein Neubau wirtschaftlich nicht rechnet, hilft auch die schnellste Genehmigung wenig.

Was bedeutet das konkret für private Bauherren und Investoren?

Blazek: Für private Bauherren könnte es im Idealfall eine kleine Entlastung geben – etwa bei kleineren Projekten, wenn lokale Behörden den Turbo wirklich zünden. Aber für größere Vorhaben, die komplexe Gutachten und Planfeststellungsverfahren brauchen, ändert sich fast nichts. Investoren werden weiter abwarten, bis sich die Zinsen stabilisieren und die Nachfrage klarer kalkulierbar ist.

Viele Kommunen klagen über Personalmangel und Überlastung. Könnte der „Bauturbo“ am Ende sogar das Gegenteil bewirken – also noch mehr Druck auf die Ämter?

Blazek: Das ist sehr wahrscheinlich. Wenn man eine überforderte Verwaltung beschleunigen will, ohne sie personell zu stärken, fährt man sie schlicht gegen die Wand. Beschleunigungsgesetze ohne zusätzliche Ressourcen sind wie ein Auto ohne Sprit – laut im Versprechen, aber bewegungslos in der Realität.

Wie bewerten Sie die begleitende Verlängerung der Mietpreisbremse und mögliche Eingriffe in Indexmieten?

Blazek: Das ist ein typisches deutsches Paradoxon: Einerseits will man schneller bauen, andererseits signalisiert man Investoren, dass Renditen weiter gedeckelt werden. Das ist, als würde man jemandem ein Wettrennen vorschlagen und ihm gleichzeitig die Schnürsenkel zusammenbinden. Wer in solchen Rahmenbedingungen bauen will, braucht Idealismus – oder sehr tiefe Taschen.

Ihr Fazit zum „Bauturbo“?

Blazek: Der „Bauturbo“ ist ein gut gemeinter Versuch, die lähmende Bürokratie im Bauwesen anzuschieben. Aber er löst nicht die strukturellen Probleme: Fachkräftemangel, hohe Kosten, widersprüchliche Regulierungen. Wenn man wirklich Tempo will, muss man Mut zur Vereinfachung haben – und das heißt auch, Verantwortung zuzulassen, statt sie zwischen Bund, Land und Kommune hin und her zu schieben.

Herr Blazek, vielen Dank für das Gespräch.