Ein neues umfassendes Steuer- und Haushaltsgesetz, das von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wird, stößt auf heftigen Widerstand – nicht etwa von Demokraten, sondern aus den eigenen Reihen der Republikaner. Senator Ron Johnson (Wisconsin) und mehrere weitere Parteikollegen warnten am Sonntag, dass es genügend Stimmen im republikanisch dominierten Senat geben könnte, um das Gesetz zu stoppen.
Das Gesetzespaket, das am 22. Mai mit nur einer Stimme Mehrheit durch das Repräsentantenhaus kam, beinhaltet unter anderem Steuererleichterungen für Trinkgelder, Reformen bei Medicaid und Lebensmittelmarken – sowie eine massive Erhöhung der Schuldenobergrenze um 4 Billionen Dollar. Die Maßnahme könnte das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um geschätzte 3,3 Billionen Dollar erhöhen.
„Ich denke, wir haben genug Stimmen, um den Prozess zu stoppen, solange der Präsident nicht ernsthaft über Ausgabenkürzungen und Schuldenabbau spricht“, sagte Johnson in einem Interview bei CNN.
Auch der republikanische Senator Rand Paul (Kentucky) äußerte scharfe Kritik: „Die Zahlen gehen einfach nicht auf“, sagte er am Sonntag bei Fox News. Selbst wenn einige der vorgesehenen Kürzungen „schwach und halbherzig“ seien, hätte er dem Gesetz zugestimmt – wenn es nicht die Staatsverschuldung explodieren ließe.
Der Präsident drängt seine Partei, das Gesetz zu unterstützen, das einige seiner zentralen Wahlversprechen aus dem Jahr 2024 erfüllt. Doch mit einer knappen Mehrheit von 53 zu 47 im Senat könnten schon wenige Abweichler das Gesetz kippen.
Auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Louisiana), zeigte Verständnis für die Kritik seiner Parteikollegen, verteidigte aber das Vorgehen als notwendigen ersten Schritt: „Man kann einen Flugzeugträger nicht auf der Stelle wenden – das braucht Zeit“, sagte er sinnbildlich.
Die Debatte um das Gesetz zeigt einmal mehr die wachsende Kluft innerhalb der Republikanischen Partei, insbesondere beim Thema Staatsverschuldung. Gleichzeitig droht bei einem Scheitern der Schuldenobergrenzenerhöhung ein Zahlungsausfall der USA – möglicherweise schon im August.
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