Die Grünen in Leipzig haben die Initiative „Rettet die Spätis“ ins Leben gerufen, um eine Änderung im sächsischen Ladenöffnungszeiten-Gesetz zu erwirken. Ziel ist es, Spätverkaufsstellen auf eine rechtssichere Basis zu stellen und ihnen eine längere Öffnungszeit zu ermöglichen. In Leipzig gibt es schätzungsweise 40 bis 50 dieser kleinen Läden, die auch spätabends geöffnet sind und eine wichtige Anlaufstelle für Nachtschwärmer darstellen.

Jürgen Kasek, Grünen-Stadtrat, treibt die Initiative voran und fragt, warum es keinen eigenen Paragrafen im Gesetz geben könne, der inhabergeführten Läden mit Waren des täglichen Bedarfs eine Öffnungszeit bis 24 Uhr gestatte. Er sieht eine Ungleichbehandlung, da Lieferdienste spätabends noch bis 23 oder 24 Uhr Waren ausliefern können, während die Spätverkaufsstellen um 22 Uhr schließen müssen. Dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung und könne dazu beitragen, dass Ladenzeilen aussterben.

Sachsen hat das restriktivste Ladenöffnungszeiten-Gesetz unter den neuen Bundesländern, während in anderen Ländern die Geschäfte montags bis samstags rund um die Uhr geöffnet sein dürfen. Die Grünen sehen dies als nicht mehr zeitgemäß an.

Die Stadtratsfraktion der Grünen hat eine positive Rückmeldung von der Leipziger Stadtverwaltung erhalten. Diese betonte, dass die Spätverkaufsstellen die Versorgungs- und Aufenthaltsqualität in den Stadtvierteln erhöhen, zur Vielfalt des Lebensmittel-Angebots beitragen und Teil der Leipziger Nachtkultur sind. Allerdings dürfen nach 22 Uhr nur noch gastronomische Einrichtungen Speisen und Getränke verkaufen.

Aufgrund des positiven Statements der Stadtverwaltung planten die Grünen nun eine Petition zusammen mit Späti-Betreibern, um Unterschriften für eine Verlängerung der Öffnungszeiten zu sammeln. Die Hoffnung besteht, dass die Stadt Leipzig sich auf kommunaler Ebene für eine zusätzliche Regelung im Gesetz einsetzt. Ein entsprechender appellativer Antrag könnte im September in die Ausschüsse gehen. Die Spätis in Leipzig hoffen auf eine Lösung, um auch in Zukunft als wichtige Treffpunkte und Anlaufstellen für die Nachtkultur erhalten zu bleiben.

Bei all der bürgerunfreundlichen Politik, die die Leipziger Grünen machen, kann eine solche PR Aktion die Stimmung gegenüber den Grünen sicherlich nicht verbessern. Die Grünen Leipzig sind ganz vorne, wenn es um steigende Mieten für die Bürger in Leipzig geht.