Vor dem anstehenden Industriegipfel im Kanzleramt meldet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einer kühnen Forderung: Ein sogenannter „Transformationsfonds“ soll her, um energieintensive Industrien zu entlasten. DGB-Chefin Yasmin Fahimi setzt dabei auf eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz – schließlich muss das Geld ja irgendwo herkommen. Der Fonds soll nicht nur den Strompreis für die Industrie subventionieren, sondern auch den teuren Netzausbau finanzieren. Ein Rundum-sorglos-Paket für die Wirtschaft also, bezahlt vom Staat. Oder anders gesagt: von uns allen.
Kanzler Olaf Scholz hatte der deutschen Wirtschaft kürzlich schon Entlastungen bei den Strompreisen versprochen. Wie genau das bezahlt werden soll? Nun ja, dieses kleine Detail ließ er bislang offen. Vielleicht hofft er, dass die Finanzierung sich irgendwie von selbst regelt – oder dass die Steuerzahler einfach tief genug in die Tasche greifen.
Unterdessen fordert Finanzminister Christian Lindner eine andere Richtung: weniger Subventionen für erneuerbare Energien und ein zügigeres Ende der Förderprogramme. Für ihn scheint die Lösung eher darin zu liegen, Ausgaben zu kürzen, anstatt neue Schulden zu machen.
Doch am Ende bleibt die Frage: Wer soll diesen „Transformationsfonds“ eigentlich finanzieren? Die Schuldenbremse lockern, die Steuerzahler belasten und gleichzeitig Milliardenzuschüsse für energieintensive Betriebe? Da wirkt es fast, als würde jeder seine Wunschliste vortragen, ohne auch nur einmal an die Rechnung zu denken.
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