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Indiana: Republikanischer Senator kündigt Ablehnung der Neuwahlkreis-Ziehung nach beleidigender Trump-Äußerung a

Clker-Free-Vector-Images (CC0), Pixabay
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Ein republikanischer Senator aus Indiana, Mike Bohacek, hat am 28. November angekündigt, gegen die geplante Neuregelung der Wahlkreise im Bundesstaat zu stimmen. Auslöser war eine umstrittene Äußerung von Ex-Präsident Donald Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social an Thanksgiving. Darin hatte Trump den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, mit einem mittlerweile als abwertend geltenden Ausdruck bezeichnet, der früher im medizinischen Kontext verwendet wurde.

„Wer mich oder meine Familie nicht kennt, weiß vielleicht nicht, dass meine Tochter das Down-Syndrom hat“, erklärte Bohacek auf Facebook. „Dies ist nicht das erste Mal, dass unser Präsident sich herabwürdigend äußert. Seine Wortwahl hat Konsequenzen.“

Trump hatte zuvor mehrere US-Bundesstaaten, darunter auch Indiana, öffentlich dazu gedrängt, ihre Wahlkreisgrenzen so anzupassen, dass sie Republikanern bei den Zwischenwahlen 2026 sichere Sitze garantieren.

Zunächst galt eine Wahlkreisreform in Indiana für 2025 als gescheitert, nachdem der Präsident des Staatssenats, Rodric Bray, am 14. November erklärt hatte, dass es dafür nicht genügend Stimmen gebe. Am 25. November folgte jedoch ein Kurswechsel: Bray kündigte an, der Senat werde über jeden Vorschlag abstimmen, den das Repräsentantenhaus einbringt.

Die Abgeordnetenkammer soll am 1. Dezember tagen, um einen neuen Vorschlag für die Wahlkreise zu diskutieren. Eine Abstimmung im Senat ist für den 8. Dezember vorgesehen. Beide Kammern müssen zustimmen, bevor der Plan dem neuen Gouverneur Mike Braun zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Bohacek hatte sich zuvor nicht öffentlich zur Wahlkreisdebatte geäußert. Er gehörte jedoch zu 19 republikanischen Senatoren, die es vorzogen, erst im Januar wieder zusammenzutreten, statt sich bereits im Dezember mit dem Thema Neuziehung der Wahlkreise zu befassen.

In den vergangenen Wochen hatte die Diskussion über die Wahlkreisgrenzen in Indiana nicht nur Trumps Kritik, sondern auch Drohungen gegen Abgeordnete ausgelöst.

 

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