Die Verhandler von Union und SPD stellen sich auf eine schwierige Endrunde in den Gesprächen für eine Neuauflage der Großen Koalition ein.
Kanzlerin Angela Merkel sagte heute vor dem Beginn der Gespräche in der CDU-Zentrale in Berlin, sie gehe „mit gutem Willen, aber natürlich auch mit einer gewissen Erwartung, dass noch schwere Verhandlungsstunden auf uns zukommen, in die heutige Sitzung“.SPD-Chef Martin Schulz erwartet einen harten Verhandlungstag „vielleicht auch bis in den späten Abend oder die Nacht“. CDU, CSU und SPD wollen eigentlich ihre Gespräche heute abschließen. Montag und Dienstag sind als mögliche Reservetage vorgesehen. Wie lange die Gespräche wirklich dauern werden, wollte Merkel nicht sagen.
Differenzen gibt es noch in den Feldern Arbeitsmarkt, Gesundheit und Wohnungspolitik. Allerdings soll es bereits erste Annäherungen beim Thema Mieten und Wohnungsbau gegeben haben, hieß es aus Verhandlerkreisen.
Gerade das Thema „Mietpreisbremse“ dürfte gerade für die SPD-Klientel ein wichtiger Punkt sein, denn die Mieten in den Ballungsräumen steigen und steigen trotz der eingeführten Mietpreisbremse.
Hier will die SPD zu einer deutlichen Verbesserung der Auswirkungen der Mietpreisbremse kommen. Schafft sie das, dann wäre das durchaus ein Big Point für die Zustimmung der SPD-Basis zu einer Neuauflage der Großen Koalition.
Beim Thema Arbeitsmarkt will die SPD die sogenannte „sachgrundlose Befristung“ kippen, was wohl im Sinne von hunderttausenden derzeit noch mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestatteten Arbeitnehmern wäre. Die Lobby der Unternehmer versucht hier, die CDU/CSU dazu zu bewegen, hier keinesfalls nachzugeben.
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