Impeachment-Vorstoß und Rüge aus dem Senat: Zwei schlechte Nachrichten für Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. erlebte am Montag einen politisch turbulenten Tag: Gleich zwei deutliche Signale der Ablehnung kamen aus dem Kongress.

Zunächst reichte die demokratische Abgeordnete Haley Stevens aus Michigan am 10. Dezember formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kennedy ein. Stevens, die sich um einen Sitz im US-Senat bewirbt, warf dem früheren Präsidentschaftskandidaten und Impfkritiker vor, die öffentliche Gesundheit gefährdet und das Vertrauen in medizinische Institutionen beschädigt zu haben.

In der Begründung ihres Antrags heißt es: „Robert F. Kennedy Jr. hat die Gesundheit und Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung gefährdet, das Vertrauen in die öffentlichen Gesundheitsinstitutionen untergraben und jahrzehntelangen medizinischen Fortschritt ausgebremst.“
Die Initiative gilt jedoch als aussichtslos, da das Repräsentantenhaus von den Republikanern kontrolliert wird.

Wenige Tage zuvor hatte ein Beratergremium der US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) empfohlen, die bisherige Empfehlung zur Verabreichung der Hepatitis-B-Impfung unmittelbar nach der Geburt auszusetzen – eine umstrittene Entscheidung, die sowohl bei Gesundheitsexperten als auch bei einigen Republikanern für Kritik sorgte.

Andrew Nixon, Sprecher des Gesundheitsministeriums, warf Stevens politische Profilierung vor: „Minister Kennedy konzentriert sich weiterhin auf die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Kostensenkung – nicht auf parteipolitische Inszenierungen im Rahmen eines chancenlosen Senatswahlkampfs,“ erklärte er gegenüber USA TODAY.

Später am Tag folgte eine zweite Ohrfeige: Auch der US-Senat stellte sich gegen Kennedy. Eine überparteiliche Resolution kritisierte eine Entscheidung seines Ministeriums, die die öffentliche Beteiligung an regulatorischen Prozessen einschränkt. Drei republikanische Senatoren – Lisa Murkowski (Alaska), Susan Collins (Maine) und Thom Tillis (North Carolina) – stimmten gemeinsam mit den Demokraten gegen das Ministerium.

Hintergrund ist die Abschaffung der sogenannten „Richardson Waiver“, einer seit 1971 bestehenden Regelung, wonach das Ministerium vor der Vergabe von Fördermitteln Rückmeldungen der Öffentlichkeit einholen muss. Kritiker sehen darin einen Versuch, Protest gegen neue gesundheitspolitische Maßnahmen zu unterdrücken. Das Ministerium verteidigte die Entscheidung mit dem Argument, das Verfahren sei ineffizient.

Zu der Senatsresolution äußerte sich Sprecher Nixon nicht.