Um illegale Migration und Schleuserkriminalität über Nord- und Westafrika einzudämmen, hat die EU-Kommission einen Aktionsplan entwickelt. Die zuständige Kommissarin Ylva Johansson gab gestern in Brüssel bekannt, dass das neue Programm Vorschläge zur Bekämpfung des Schmuggels, zur Verbesserung des Grenzmanagements, zur Rückführung von Migranten sowie zur Schaffung legaler Wege in die EU beinhaltet. Insgesamt sind 18 Maßnahmen geplant.
Ein konkretes Vorhaben besteht beispielsweise in einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und den Ländern Marokko, Mauretanien und Senegal. Wenn Nicht-EU-Staaten bereit sind, illegal eingereiste Menschen zurückzunehmen, sollen sie verstärkt von Investitionen profitieren. Des Weiteren könnte es für qualifizierte Personen aus Nigeria und Senegal in Zukunft legale Einreisemöglichkeiten durch spezielle Programme geben.
Die EU-Innenminister werden morgen in Luxemburg über die seit langem umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beraten. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Vorprüfungen von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen. Die Bundesregierung ist grundsätzlich dafür offen, möchte jedoch durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 Jahren und Familien mit Kindern von diesen Verfahren ausgenommen werden.
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