Tausende Menschen sind in Leipzig gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einem Angriff auf soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte. Auf Plakaten und bei Reden wurde vor einem „Kahlschlag“ gewarnt.
Protest ist ein demokratisches Recht. Gewerkschaften haben zudem die legitime Aufgabe, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Trotzdem muss eine unbequeme Frage erlaubt sein:
Wer denkt eigentlich an diejenigen, die das alles morgen bezahlen müssen?
Es ist einfach, gegen Einschnitte zu demonstrieren. Es ist einfach, bestehende Ansprüche für unantastbar zu erklären. Und es ist populär, von der Politik zu verlangen, Renten, Gesundheitsversorgung, Pflege und soziale Leistungen möglichst großzügig zu erhalten.
Viel schwieriger ist die Antwort auf die Frage, wie ein alterndes Land all diese Versprechen langfristig finanzieren soll.
Genau diese Debatte fehlt viel zu oft.
Der DGB fordert ausdrücklich eine Wachstumsagenda, Investitionen, niedrigere Abhängigkeiten und eine zukunftsfähige Infrastruktur. Er schlägt zur Finanzierung unter anderem eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen vor. Es wäre deshalb falsch, den Gewerkschaften pauschal vorzuwerfen, sie verlangten ausschließlich höhere Leistungen und machten keinerlei Finanzierungsvorschläge.
Doch damit verschwindet das grundlegende Problem nicht.
Deutschland kann nicht dauerhaft so tun, als ließen sich sämtliche bestehenden Ansprüche konservieren, jede zusätzliche Belastung verhindern und gleichzeitig Milliarden für Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung, Bildung, Energienetze und den wirtschaftlichen Umbau mobilisieren.
Irgendjemand muss diese Rechnung bezahlen.
Und wenn die heutige Generation jede Reform, die sie selbst etwas kosten könnte, reflexartig als „Sozialabbau“ zurückweist, besteht die Gefahr, dass die Rechnung bei denen landet, die heute noch gar nicht mitdemonstrieren können: unseren Kindern und Enkeln.
Besitzstandswahrung ist noch keine Zukunftspolitik
Besonders bemerkenswert ist deshalb der Vorwurf einer „respektlosen Politik“.
Respekt gegenüber Beschäftigten ist wichtig. Aber Respekt ist keine Einbahnstraße.
Wo bleibt der Respekt gegenüber jungen Menschen, die später Renten, Pflege und Gesundheitsversorgung einer immer älter werdenden Gesellschaft finanzieren sollen?
Wo bleibt der Respekt gegenüber kommenden Steuerzahlern, wenn notwendige Investitionen immer weiter aufgeschoben werden?
Und wo bleibt der Respekt gegenüber der nächsten Generation, wenn wir ihr Straßen, Brücken, Schienen, Schulen und Verwaltungsstrukturen hinterlassen, deren Sanierung immer teurer wird?
Man kann nicht gleichzeitig einen hervorragend ausgestatteten Sozialstaat, niedrige persönliche Belastungen, hohe Renten, kurze Arbeitszeiten, eine leistungsfähige Infrastruktur und einen international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort verlangen und anschließend jede Veränderung ablehnen, sobald sie die eigene Lebenswirklichkeit berührt.
Politik besteht aus Zielkonflikten.
Wer mehr Geld an einer Stelle ausgibt, muss es an anderer Stelle einnehmen, einsparen oder zusätzliche Schulden aufnehmen. Wer eine Reform verhindert, muss deshalb erklären, welche Alternative er anbietet.
„Keine Kürzungsorgien“ klingt gut – aber was ist die Alternative?
Die sächsische DGB-Vorsitzende Daniela Kolbe fordert „echte Reformen“ statt Kürzungen zulasten der Beschäftigten. Der DGB verweist zugleich auf Investitionsdefizite, marode Infrastruktur, hohe Energiepreise und eine schleppende Digitalisierung.
Bei der Problembeschreibung liegen Gewerkschaften und Reformbefürworter damit teilweise erstaunlich nah beieinander.
Deutschland braucht Investitionen.
Deutschland braucht bessere Infrastruktur.
Deutschland braucht Digitalisierung.
Deutschland braucht wettbewerbsfähige Energiepreise.
Und Deutschland braucht eine Wirtschaft, die genügend Wertschöpfung erzeugt, um einen leistungsfähigen Sozialstaat überhaupt finanzieren zu können.
Die entscheidende Auseinandersetzung beginnt erst bei der Frage, wer dafür bezahlt und welche bestehenden Strukturen verändert werden müssen.
Nur zu erklären, welche Leistungen keinesfalls angetastet werden dürfen, reicht dafür nicht.
Die nächste Generation hat keine Lobby auf dem Simsonplatz
Das ist der Punkt, der in solchen Debatten viel stärker berücksichtigt werden müsste.
Eine Gewerkschaft vertritt Beschäftigte. Rentner vertreten ihre Interessen. Unternehmen vertreten ihre Interessen. Sozialverbände vertreten ihre Mitglieder.
Aber wer vertritt eigentlich konsequent die Interessen der Menschen, die 2040, 2050 oder 2060 die Folgen unserer heutigen Entscheidungen tragen?
Kinder können keine Tarifverhandlungen führen.
Sie organisieren keine Großdemonstrationen.
Und ungeborene Generationen besitzen weder Wahlrecht noch Lobbyverband.
Trotzdem werden sie eines Tages die Infrastruktur benutzen, die wir ihnen hinterlassen. Sie werden mit den finanziellen Verpflichtungen leben, die wir heute eingehen. Und sie werden einen Sozialstaat finanzieren müssen, dessen Grundlagen jetzt geschaffen oder eben nicht geschaffen werden.
Deshalb darf Zukunftsfähigkeit nicht bedeuten: Alles, was heute angenehm ist, bleibt bestehen – und um die Rechnung kümmern sich später andere.
Reformen sind nicht automatisch Sozialabbau
Natürlich kann man jede einzelne Reform der Bundesregierung kritisieren. Man kann darüber streiten, ob Kürzungen gerecht verteilt sind. Man kann andere Finanzierungsmodelle fordern. Und selbstverständlich muss ein Sozialstaat Menschen schützen, die krank werden, ihren Arbeitsplatz verlieren, Pflege benötigen oder im Alter nicht mehr arbeiten können.
Aber aus der Existenz eines notwendigen sozialen Netzes folgt nicht, dass jede bestehende Regelung für alle Zeiten unveränderbar sein muss.
Ein Sozialstaat, der langfristig nicht mehr finanzierbar wäre, wäre gerade nicht sozial.
Nachhaltige Sozialpolitik muss deshalb nicht nur fragen, was Menschen heute zusteht. Sie muss auch beantworten, ob die nächste Generation dieselben Systeme noch finanzieren kann.
Genau hier braucht Deutschland eine Reformdebatte, die über Schlagworte hinausgeht.
Deutschland darf kein Abrissland werden
Das eigentliche Risiko besteht darin, notwendige Entscheidungen immer weiter aufzuschieben.
Eine kaputte Brücke repariert sich nicht durch eine Demonstration.
Eine marode Schule wird nicht digital, weil man bestehende Ansprüche verteidigt.
Ein Unternehmen investiert nicht automatisch in Deutschland, weil Politiker höhere Sozialleistungen versprechen.
Und ein Rentensystem wird nicht dadurch generationengerecht, dass niemand über seine langfristige Finanzierung sprechen möchte.
Deutschland muss entscheiden, was ihm seine Zukunft wert ist.
Wir brauchen leistungsfähige Schulen und Universitäten. Moderne Bahnstrecken und Straßen. Digitale Verwaltungen. Bezahlbare und sichere Energie. Forschung, Innovation und Unternehmen, die hier investieren. Eine funktionierende Verteidigung. Und einen Sozialstaat, der auch in Jahrzehnten noch diejenigen schützen kann, die ihn tatsächlich benötigen.
Das alles kostet enorme Summen.
Deshalb gehört zur politischen Ehrlichkeit auch die Erkenntnis, dass nicht jeder Anspruch wachsen und nicht jede bestehende Regel unangetastet bleiben kann.
Nicht „mehr, mehr, mehr“, sondern „wie schaffen wir das morgen noch?“
Genau diese Frage sollte über jeder sozialpolitischen Debatte stehen.
Nicht: Was kann ich heute noch zusätzlich bekommen?
Sondern: Was können wir uns dauerhaft leisten?
Nicht: Welche Reform betrifft mich persönlich?
Sondern: Welche Reform macht dieses Land auch für unsere Kinder noch lebenswert und wirtschaftlich stark?
Und nicht nur: Was steht mir zu?
Sondern auch: Was hinterlasse ich denjenigen, die nach mir kommen?
Die Demonstranten in Leipzig haben jedes Recht, ihre Interessen lautstark zu vertreten. Der DGB hat jedes Recht, die Reformpläne der Bundesregierung scharf zu kritisieren. Und die Politik muss sich dieser Kritik stellen.
Aber eine Gesellschaft funktioniert auf Dauer nicht, wenn jede organisierte Gruppe ihre eigenen Ansprüche verteidigt und die notwendigen Zumutungen möglichst an andere weiterreicht.
Deutschland braucht Solidarität.
Doch Solidarität endet nicht bei der eigenen Generation.
Sie gilt auch gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Denn ihnen irgendwann einen gewaltigen Sanierungsstau, ungelöste Finanzierungsprobleme und eine geschwächte Wirtschaft zu hinterlassen und anschließend zu erklären, wir hätten damals unsere Besitzstände erfolgreich verteidigt, wäre wohl die respektloseste Politik von allen.
Anachronismus fällt mir bei Gewerkschaften ein.
Der ÖGB ( schlimme kleine Bruder) war zu Coronazeiten der Erzwinger von absurd erhöhten Kollektivverträgen.Einige Unternehmer sagten mir damals:“ Da muss ich wohl oder übel 10% der Belegschaft in Bälde kündigen!“
Das ist immer so eine Sache wenn man wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehen kann ( will).
Auf sich selbst schauen tuen die Granden der Arbeitnehmervertreter immer und schmerzbefreit.