Der leitende Jurist der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Minnesota, Jim Stolley, ist in den Ruhestand getreten. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Zahl der Einwanderungsverfahren im Bundesstaat stark angestiegen ist und interne Spannungen innerhalb der Behörde zunehmen.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums (DHS), Tricia McLaughlin, bestätigte gegenüber CNN, dass Stolley nach 31 Jahren im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gegangen sei. Der Rücktritt sei geplant gewesen, hieß es – weitere Details nannte McLaughlin nicht.
In einer automatisierten E-Mail teilte Stolley lediglich mit:
„Ich bin aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden.“
Anfragen würden nun von der diensthabenden Anwältin bearbeitet.
Zuvor hatte die New York Times erstmals über Stolley Rücktritt berichtet.
Interner Druck und drastische Aussagen vor Gericht
Stolleys Rückzug fällt in die gleiche Woche, in der eine andere ICE-Anwältin, Julie Le, nach einer aufsehenerregenden Aussage vor Gericht von ihrem Posten abgezogen wurde. Le, die nach Minnesota abgeordnet worden war, um die hohe Zahl an Einwanderungsfällen zu bewältigen, sagte gegenüber einer Bundesrichterin:
„Dieser Job ist schrecklich“, und:
„Die Regierung ist mit der Flut an Fällen völlig überfordert.“
Le hatte sich erklären müssen, warum gerichtliche Anordnungen in laufenden Verfahren nicht eingehalten wurden. Sie machte unter anderem Personalmangel verantwortlich und verglich die Bemühungen, Fehler zu korrigieren, mit „Zähneziehen“. Diese selten offene Darstellung der internen Belastungslage bei ICE sorgte für großes Aufsehen – und erfolgte noch vor der offiziellen Bekanntgabe von Stolleys Rücktritt.
Regierung reduziert Einwanderungseinsätze in Minnesota
Am Mittwoch kündigte die Trump-Regierung schließlich an, die Einwanderungsoffensive in Minnesota zurückzufahren. Unter anderem sollen 700 Bundesbeamte mit sofortiger Wirkung aus dem Bundesstaat abgezogen werden.
US-Präsident Donald Trump erklärte dazu gegenüber NBC News, man wolle künftig „mit etwas sanfterer Hand“ vorgehen, betonte jedoch auch:
„Man muss trotzdem hart bleiben.“
Die verschärften Einwanderungskontrollen in Minnesota hatten in den vergangenen Wochen für Proteste gesorgt, insbesondere nachdem zwei US-Staatsbürger von Bundesbeamten angeschossen worden waren. Der Versuch lokaler und staatlicher Behörden, die Maßnahme gerichtlich zu stoppen, blieb ohne Erfolg – ein Bundesrichter in Minneapolis lehnte eine einstweilige Verfügung ab.
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