Hubig bleibt bei 14 Jahren: Keine härteren Strafen für strafunmündige Kinder

Nach der tödlichen Gewalttat in Dormagen, bei der ein Zwölfjähriger im Verdacht steht, einen 14-jährigen Mitschüler erstochen zu haben, ist die Diskussion um die Strafmündigkeit erneut entfacht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine Absenkung jedoch klar ab.

„Es ist furchtbar und erschütternd, was da passiert ist. Aber das Strafrecht ist kein Allheilmittel“, sagte Hubig der Rheinischen Post. Schärfere Gesetze würden nicht automatisch verhindern, dass Kinder schwere Straftaten begehen. „Wir dürfen nicht der Illusion erliegen, dass sich potenzielle Täter allein durch schärfere Strafen abschrecken lassen.“

Nach geltendem Recht sind Kinder unter 14 Jahren strafunmündig. Genau daran will die Ministerin festhalten. „Kinder gehören nicht ins Gefängnis und nicht vors Strafgericht“, betonte sie. Wenn sehr junge Menschen schwere Straftaten begehen, müsse der Staat dennoch reagieren – allerdings primär über Jugendhilfe und Familiengerichte. Ziel sei es, das Kind zu unterstützen und erzieherisch zu begleiten, um weitere Straftaten zu verhindern. „Im Gefängnis ist es fehl am Platz.“

Rückendeckung bekommt Hubig vom Deutschen Richterbund. Dessen Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn warnte davor, straffällige Kinder vorschnell einzusperren. Entscheidend sei es, Ursachen aufzuklären und kriminelle Karrieren frühzeitig zu unterbrechen. Die Bundesregierung wolle die Hintergründe der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt wissenschaftlich untersuchen lassen. Politische Schnellschüsse seien nicht zielführend.

Neben der Strafrechtsdebatte plädiert Hubig erneut für strengere Regeln im Umgang mit sozialen Medien. Altersbeschränkungen dürften „kein Tabu“ sein. Kinder und Jugendliche müssten besser vor schädlichen Einflüssen geschützt werden.

Zudem verwies die Ministerin auf strukturelle Probleme in der Justiz. Rund eine Million Verfahren seien derzeit bei Staatsanwaltschaften anhängig. Mit einem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ will sie gemeinsam mit den Ländern mehr Personal einstellen und die Digitalisierung vorantreiben. Der Bund sei bereit, dafür rund eine halbe Milliarde Euro bereitzustellen.

Die Debatte über Jugendgewalt dürfte weiter anhalten – doch eine Absenkung der Strafmündigkeit unter 14 Jahre ist für die Justizministerin derzeit keine Option.