Nach dem historischen Urteil des britischen Supreme Court vom Mittwoch wollen nun vier weitere Händler ihre Verurteilungen wegen Zinsmanipulation (Libor-Skandal) anfechten.
Die Händler Jay Merchant, Jonathan Mathew, Philippe Moryoussef und Christian Bittar haben angekündigt, Berufung gegen ihre Urteile einzulegen. Der Schritt folgt auf die Aufhebung der Schuldsprüche gegen Tom Hayes und Carlo Palombo, deren Fall das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs als nicht rechtmäßig verurteilt bewertete.
„Nach der bahnbrechenden Entscheidung des Supreme Court, die Verurteilungen von Tom Hayes und Carlo Palombo aufzuheben, beabsichtigen unsere Mandanten, gegen ihre eigenen Urteile Berufung einzulegen“, teilte die Kanzlei Hickman & Rose mit, die die vier Händler vertritt.
Was war der Libor-Skandal?
Der sogenannte Libor (London Interbank Offered Rate) war jahrzehntelang ein Referenzzinssatz für Interbankenkredite – und Grundlage für Billionenwerte an Finanzprodukten weltweit. Nach der Finanzkrise 2008 kam heraus: Händler großer Banken manipulierten den Zinssatz gezielt, um sich Handelsvorteile zu verschaffen oder die wirtschaftliche Lage ihrer Institute zu schönen.
Ab 2012 kam es zu mehreren Ermittlungen, Bußgeldern in Milliardenhöhe und strafrechtlichen Verfahren – vor allem in Großbritannien und den USA.
Supreme Court: Keine Grundlage für Strafverfolgung
Das Urteil des Supreme Court in dieser Woche stellte erstmals fest, dass die damaligen Handelspraktiken nicht klar gegen das geltende Strafrecht verstießen – insbesondere, weil der Libor ein freiwilliger Referenzwert war und keine klaren regulatorischen Vorgaben für seine Meldung existierten. Die Händler seien für Verhaltensweisen verurteilt worden, die von der Branche als üblich betrachtet wurden.
Wendepunkt für die juristische Aufarbeitung?
Mit dem aktuellen Urteil könnten nun weitere Verurteilungen kippen. Anders als Hayes und Palombo, die über Jahre hinweg ihre Unschuld beteuerten und juristisch kämpften, dürfte der Weg für die vier Händler nun schneller und einfacher verlaufen.
Die britische Strafverfolgungsbehörde SFO (Serious Fraud Office) hat bisher keine Stellung zu den neuen Berufungen bezogen. Sie erklärte aber am Mittwoch, es sei „nicht im öffentlichen Interesse“, einen neuen Prozess gegen Hayes oder Palombo anzustreben.
Systemversagen statt Einzelfehler
Bereits 2023 hatte die BBC in einer aufsehenerregenden Recherche enthüllt, dass die Zinsmanipulation nicht nur das Werk einzelner Händler, sondern von Regierungen und Zentralbanken weltweit stillschweigend toleriert oder sogar gefördert wurde – aus Angst vor einem Zusammenbruch des Bankensystems während der Finanzkrise.
Hayes und Palombo erklärten, sie seien zu Sündenböcken gemacht worden, um öffentlichen Unmut über das Verhalten der Banken zu besänftigen.
Fazit
Die Entscheidung des Supreme Court ist nicht nur eine juristische Rehabilitation für zwei der prominentesten Verurteilten im Libor-Skandal. Sie wirft auch ein neues Licht auf die Rolle von Politik, Regulierungsbehörden und Finanzinstitutionen in der Finanzkrise – und stellt die Frage: Wer trägt die Verantwortung wirklich?
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