Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet auf dem CDU-Landesparteitag mit der Bundesregierung ab. Er kritisiert wirtschaftlichen Niedergang, steigende Belastungen und politische Fehlentscheidungen. Doch ausgerechnet in Sachsen könnte Kretschmer selbst einen grundlegenden Politikwechsel anstoßen. Dazu müsste er allerdings bereit sein, seine bisherige Haltung gegenüber der AfD zu überdenken.
- November 2026 – Ein kritischer Kommentar der Redaktion diebewertung.de
Michael Kretschmer hat offenbar die Nase voll. Beim CDU-Landesparteitag in Chemnitz fand Sachsens Ministerpräsident deutliche Worte für den politischen Kurs der Bundesregierung. Deutschland verliere wirtschaftlich an Boden, die Unternehmen litten unter zu hohen Kosten, und von den versprochenen Veränderungen sei wenig zu spüren.
Mit vielem davon dürfte Kretschmer recht haben.
Nur stellt sich eine entscheidende Frage: Warum beklagt ein Ministerpräsident fehlende politische Veränderungen, wenn er selbst eine mögliche Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen kategorisch ausschließt?
Genau hier liegt aus unserer Sicht ein wesentlicher Widerspruch seiner Politik.
Herr Kretschmer, Sie sind nicht nur Beobachter, sondern Ministerpräsident!
Kretschmer beklagt, Deutschland werde wirtschaftlich immer weiter zurückgeworfen. Er fordert weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten, mehr unternehmerische Freiheit und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen.
Das sind nachvollziehbare Forderungen.
Sachsen verfügt über eine bedeutende Automobilindustrie, zahlreiche mittelständische Unternehmen, innovative Technologieunternehmen und eine lange industrielle Tradition.
Doch hohe Energiepreise, zunehmende Regulierung und wirtschaftliche Unsicherheit gefährden die Wettbewerbsfähigkeit.
Nur: Wer seit Jahren an der Spitze einer Landesregierung steht, kann sich nicht dauerhaft darauf beschränken, die Politik anderer zu kritisieren.
Ein Ministerpräsident muss auch erklären, welche eigenen Entscheidungen er getroffen hat, welche Ergebnisse sie gebracht haben und weshalb bestimmte Veränderungen unterblieben sind.
Die Brandmauer: Politisches Prinzip oder selbst geschaffenes Hindernis?
In Sachsen regiert die CDU gemeinsam mit der SPD in einer Minderheitsregierung. Beide Parteien verfügen zusammen über 51 der 120 Landtagssitze.
Für eine Mehrheit benötigen sie Unterstützung aus der Opposition.
Die AfD verfügt über 40 Sitze. Gemeinsam hätten CDU und AfD damit rechnerisch 81 Mandate und eine deutliche parlamentarische Mehrheit.
Doch diese Möglichkeit wird durch die politische Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD ausgeschlossen.
Damit ist die sogenannte Brandmauer längst nicht mehr nur ein parteipolitisches Thema. Sie beeinflusst unmittelbar, welche Mehrheiten in Sachsen überhaupt angestrebt werden.
Die Befürworter der Brandmauer argumentieren, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD aufgrund ihrer politischen Positionen und verfassungsrechtlicher Bedenken nicht verantwortbar sei.
Diese Argumente muss man ernst nehmen.
Allerdings sollte auch die Gegenfrage zulässig sein: Ist eine kategorische Ausgrenzung auf Dauer der richtige Weg, wenn ein erheblicher Teil der Wähler eine andere politische Richtung fordert?
Die AfD in Sachsen muss an ihren eigenen Positionen gemessen werden
Wir halten es für falsch, sämtliche Landesverbände einer Partei ohne nähere Differenzierung politisch gleichzusetzen.
Die sächsische AfD muss an ihrem eigenen Personal, ihren konkreten Forderungen und ihrem politischen Handeln gemessen werden.
Das gilt ebenso für die AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass auch der sächsische Landesverband erhebliche Kontroversen über rechtsextremistische Positionen und seine verfassungsschutzrechtliche Bewertung ausgelöst hat.
Eine politische Zusammenarbeit kann deshalb nicht allein damit begründet werden, dass rechnerisch eine Mehrheit vorhanden wäre.
Aber genauso wenig sollte die CDU die Diskussion über mögliche parlamentarische Zusammenarbeit grundsätzlich verweigern.
Denn wer immer wieder einen Politikwechsel verspricht, muss erklären, mit welchen Mehrheiten er ihn tatsächlich erreichen möchte.
41 Prozent für die AfD, 20 Prozent für die CDU – ein politisches Alarmsignal
Eine aktuelle INSA-Umfrage sieht die AfD in Sachsen bei 41 Prozent und die CDU bei lediglich 20 Prozent.
Eine Umfrage ist noch keine Wahl. Sie zeigt allerdings, wie stark sich die politischen Kräfteverhältnisse verschoben haben könnten.
Für Michael Kretschmer müsste das ein Warnsignal sein.
Denn die Wähler lassen sich nicht dauerhaft mit der Erklärung überzeugen, bestimmte politische Möglichkeiten seien grundsätzlich ausgeschlossen.
Sie erwarten Lösungen für ihre tatsächlichen Probleme.
Dabei geht es um Arbeitsplätze, bezahlbare Energie, funktionierende Schulen, innere Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven.
Diese Fragen müssen beantwortet werden, unabhängig davon, welcher Partei ein Wähler seine Stimme gibt.
Herr Kretschmer, haben Sie Angst vor einer politischen Grundsatzentscheidung?
Aus unserer Sicht fehlt Michael Kretschmer der Mut, die Brandmauer zumindest offen und ergebnisoffen zur Diskussion zu stellen.
Dabei müsste die Aufhebung einer pauschalen Gesprächsverweigerung keineswegs automatisch in eine Regierungskoalition mit der AfD führen.
Zwischen einer Koalition, einer parlamentarischen Zusammenarbeit bei einzelnen Sachfragen und der grundsätzlichen Bereitschaft zum politischen Gespräch bestehen erhebliche Unterschiede.
Eine demokratische Partei muss sich mit den Positionen anderer gewählter Parteien auseinandersetzen können, ohne deren Forderungen übernehmen zu müssen.
Wer dagegen jede Diskussion über bestimmte Mehrheiten bereits im Vorfeld beendet, muss auch die politischen Konsequenzen seiner Entscheidung verantworten.
Das bedeutet nicht, dass die Brandmauer allein für sämtliche wirtschaftlichen Probleme Sachsens verantwortlich wäre. Viele dieser Probleme haben bundespolitische, europäische und internationale Ursachen.
Sie kann aber den politischen Handlungsspielraum einer Minderheitsregierung erheblich begrenzen.
Herr Kretschmer, was bedeutet eigentlich Ihr Amtseid?
Ein Ministerpräsident ist nicht ausschließlich seiner Partei verpflichtet.
Er trägt Verantwortung für das gesamte Bundesland und alle seine Bürger.
Daraus ergibt sich eine grundlegende Frage:
Ist es mit dieser Verantwortung vereinbar, bestimmte politische Mehrheiten aus parteistrategischen Gründen grundsätzlich auszuschließen?
Die Antwort ist juristisch differenzierter, als manche politische Debatte vermuten lässt.
Ein Ministerpräsident ist durch seinen Amtseid nicht verpflichtet, mit einer bestimmten Partei zusammenzuarbeiten. Ebenso wenig verpflichtet ihn das Wahlergebnis dazu, eine Koalition mit der zweitstärksten oder stärksten Oppositionspartei einzugehen.
Politische Abgrenzung ist daher nicht automatisch ein Verstoß gegen den Amtseid.
Doch das entbindet Kretschmer nicht von der politischen Verantwortung, überzeugend darzulegen, weshalb seine gewählte Strategie die besten Ergebnisse für Sachsen ermöglicht.
Genau daran muss er sich messen lassen.
Wirtschaftliche Vernunft statt parteipolitischer Selbstbeschäftigung
Sachsen benötigt eine Politik, die Unternehmen wieder Perspektiven eröffnet.
Die Bürger brauchen bezahlbare Energie, eine leistungsfähige Infrastruktur, weniger Bürokratie und Sicherheit für ihre Arbeitsplätze.
Und sie brauchen eine Landesregierung, die nicht bei jeder wichtigen Entscheidung zuerst über parteipolitische Abgrenzungen diskutiert, sondern erklärt, welche konkreten Verbesserungen sie erreichen will.
Kretschmer fordert von Berlin, den politischen Autopiloten abzuschalten.
Vielleicht sollte er zunächst prüfen, ob in Dresden nicht ebenfalls seit Jahren ein Autopilot läuft.
Ein Autopilot, der bestimmte politische Optionen von vornherein ausschließt und dadurch die eigene Handlungsfähigkeit begrenzt.
Unser Kommentar: Herr Kretschmer, Veränderung beginnt bei Ihnen selbst!
Michael Kretschmer findet auf dem CDU-Landesparteitag viele richtige Worte.
Doch richtige Worte allein schaffen noch keine Arbeitsplätze, senken keine Strompreise und bringen keine neuen Investitionen nach Sachsen.
Wenn er einen tatsächlichen politischen Kurswechsel fordert, muss er auch bereit sein, die eigene Strategie kritisch zu überprüfen.
Dazu gehört aus unserer Sicht eine ernsthafte Diskussion über die Brandmauer und ihre Auswirkungen auf die parlamentarische Arbeit.
Das ist keine Forderung nach einer bedingungslosen Zusammenarbeit mit der AfD. Eine solche Zusammenarbeit müsste sich stets an demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen messen lassen.
Aber es ist die Forderung, politische Handlungsmöglichkeiten nicht allein deshalb auszuschließen, weil sie bisher als unerwünscht gelten.
Herr Kretschmer, Sie können nicht einerseits den Stillstand beklagen und andererseits jede Debatte über alternative Mehrheiten verhindern.
Sie müssen sich entscheiden, ob Sie vor allem die bisherige Abgrenzungspolitik Ihrer Partei bewahren oder neue Wege für Sachsen prüfen wollen.
Und deshalb bleibt unsere zentrale Frage:
Herr Ministerpräsident, dient Ihre Brandmauer tatsächlich dem Wohl Sachsens – oder inzwischen vor allem der politischen Absicherung Ihrer CDU?
Eine überzeugende Antwort darauf sind Sie den Bürgern schuldig.
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