Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin verschärft sich die Debatte über mögliche Regierungsbündnisse. Bei „Maischberger“ machte SPD-Politiker Hubertus Heil deutlich, dass eine Zusammenarbeit aus seiner Sicht nur möglich sei, wenn die Linke konsequent gegen antisemitische Äußerungen und Vorfälle in den eigenen Reihen vorgeht. Auch CDU-Politiker Armin Laschet äußerte deutliche Vorbehalte.
Die Linke ist bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Die CDU kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 18,8 Prozent, die SPD auf 12,1 Prozent. Damit stellt sich nach der Wahl verstärkt die Frage, welche Koalition in der Hauptstadt gebildet werden könnte.
In der ARD-Talkshow „Maischberger“ am Montagabend diskutierten Hubertus Heil (SPD) und Armin Laschet (CDU) über die Folgen der Wahl. Einen Schwerpunkt bildete dabei der Umgang der Berliner Linken mit Antisemitismusvorwürfen.
Moderatorin Sandra Maischberger konfrontierte Heil mit der Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Dieser hatte SPD und Grüne vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken gewarnt. Schuster wirft der Partei vor, bei der Bekämpfung von Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht glaubwürdig genug vorzugehen.
Heil erklärte, er nehme diese Vorwürfe sehr ernst. Nach seiner Darstellung reichen öffentliche Distanzierungen allein nicht aus. Er verwies auf Äußerungen des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und forderte von der Linken eine eindeutige Abgrenzung gegenüber Mitgliedern, die antisemitisch auftreten.
Dabei nahm Heil auch die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in die Verantwortung. Von der Parteiführung seien konkrete Konsequenzen erforderlich. Im äußersten Fall müsse eine demokratische Partei auch bereit sein, Mitglieder auszuschließen, wenn diese antisemitische Positionen verträten, sagte Heil sinngemäß.
Hintergrund der Debatte sind unter anderem Vorfälle im Berliner Bezirksverband Neukölln. Ende August hatte der Auftritt eines Rappers bei einer Veranstaltung der Linken für Kritik gesorgt. Berichtet wurde über Parolen gegen das israelische Militär und Intifada-Aufrufe. Eralp distanzierte sich anschließend von dem Auftritt und kündigte eine parteiinterne Aufarbeitung an.
Eralp selbst hat mehrfach erklärt, Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben schützen zu wollen. Bereits im Frühjahr kritisierte sie zudem einen umstrittenen Nahost-Beschluss der niedersächsischen Linken, unter anderem weil darin aus ihrer Sicht die Bedeutung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 und die Perspektive vieler jüdischer Menschen auf den Zionismus nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.
Heil stellte bei „Maischberger“ dennoch klar, dass die Frage nach möglichen Konsequenzen innerhalb der Linken aus seiner Sicht entscheidend für Koalitionsgespräche sei. Er selbst führe diese Gespräche zwar nicht. Ohne eine glaubhafte Abgrenzung von antisemitischen Positionen könne er sich eine Regierungsbeteiligung der Linken jedoch nicht vorstellen.
Auch Armin Laschet äußerte erhebliche Vorbehalte gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Partei. Er verwies auf Personen und Gruppen im Umfeld der Linken, deren Positionen zum Nahostkonflikt seit längerem für Kontroversen sorgen. Laschet forderte SPD und Grüne auf, diese Fragen bei der Entscheidung über eine mögliche Koalition zu berücksichtigen. Über die Bewertung entsprechender Vorfälle und darüber, wie verbreitet problematische Positionen innerhalb der Berliner Linken tatsächlich sind, gibt es allerdings auch innerhalb der Partei unterschiedliche Einschätzungen.
Die Auseinandersetzung dürfte damit auch nach der Wahl eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Die Linke muss als stärkste Kraft Partner für eine parlamentarische Mehrheit finden. Zugleich machen SPD und andere Parteien deutlich, dass der Umgang mit Antisemitismus für mögliche Verhandlungen eine wesentliche Bedingung sein wird.
Für Elif Eralp bedeutet das, dass neben klassischen Berliner Themen wie Mieten, Wohnungsbau und sozialer Politik nun auch die innerparteiliche Aufarbeitung der Antisemitismusvorwürfe zu einer wichtigen Frage möglicher Koalitionsgespräche geworden ist.
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