Haushalt, Finanzen und Steuern
Schuldenbremse und finanzpolitische Stabilität
Ein zentrales Anliegen der Koalition ist die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes ab dem Jahr 2026. Die Koalitionsparteien bekennen sich klar zur finanzpolitischen Solidität, zur langfristigen Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen und zur Wahrung der Generationengerechtigkeit.
Kernaussagen:
- Die Schuldenbremse bleibt bestehen.
- Die Koalition plant keine Steuererhöhungen.
- Es sollen keine neuen Subventionen ohne Gegenfinanzierung eingeführt werden.
- Rücklagen werden erhalten und nicht weiter reduziert.
Prioritätensetzung im Bundeshaushalt
Angesichts begrenzter Mittel soll die Verwendung von Haushaltsmitteln priorisiert werden. Die Koalition bekennt sich zu den strategischen Zielen:
- Klimaneutrale Transformation
- Stärkung von Bildung, Forschung und Innovation
- Innere und äußere Sicherheit
- Entschuldung
Besonderheiten:
- Alle Ausgabenprogramme sollen evaluiert und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
- Ziel ist ein nachhaltiger und effizienter Mitteleinsatz.
Subventionspolitik
Die Subventionspolitik wird kritisch überprüft. Subventionen sollen:
- Zielgerichtet, befristet und transparent sein.
- Ökologisch und ökonomisch sinnvoll ausgestaltet sein.
- Fossile Subventionen werden abgebaut.
Die Koalition möchte „klimaschädliche Subventionen“ gezielt zurückführen und sozial-ökologisch verträgliche Lösungen anstreben.
Steuerpolitik: Keine Steuererhöhungen – gezielte Entlastungen
Die Koalition lehnt Steuererhöhungen für Bürger:innen und Unternehmen ab. Gleichzeitig werden gezielte Entlastungen und Modernisierungen im Steuersystem angekündigt.
Maßnahmen:
- Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
- Steuerliche Forschungsförderung soll ausgeweitet werden
- Prüfung von Anreizen für Investitionen in Klima- und Zukunftstechnologien
- Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerbetrug bleibt zentrales Anliegen
Digitalisierung der Finanzverwaltung
Ein großer Reformschwerpunkt liegt auf der Modernisierung der Steuerverwaltung:
- Steuerprozesse sollen digitalisiert und vereinfacht werden.
- Steuerpflichtige und Unternehmen sollen entlastet werden.
- Die Elster-Plattform wird weiterentwickelt.
- Datenverfügbarkeit soll verbessert werden (z. B. für Steuerprüfungen und Statistiken).
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Es wird ein konstruktiver Umgang mit den Ländern bei der Weiterentwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angekündigt. Im Fokus steht dabei:
- Eine gerechte Verteilung von Aufgaben und Finanzierung
- Anpassungen bei Umsatzsteuerverteilung und Gemeinschaftsaufgaben
- Vermeidung von „Haushaltstricksereien“ auf Landes- wie Bundesebene
Finanzielle Resilienz des Bundes
Die Koalition betont die Notwendigkeit, Deutschland widerstandsfähiger gegenüber Krisen zu machen. Das soll geschehen durch:
- Aufbau und Schutz von Rücklagen
- Krisenvorsorge-Fonds
- Robustere Planung gegen externe Schocks (z. B. Pandemien, Naturkatastrophen)
Fazit
Der Finanz- und Haushaltsabschnitt betont fiskalische Disziplin, Stabilität und langfristige Verantwortung. Die Schuldenbremse bleibt bestehen, Steuererhöhungen sind tabu. Stattdessen will die Koalition durch gezielte Subventionskontrolle, Steuervereinfachung und Digitalisierungsmaßnahmen eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik gestalten – unter klarer Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Effizienz und Modernität.
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