HARTZ IV:Bei einer Bankenrettung wäre die Diskussion nach 10 Minuten erledigt gewesen

Anders beim Thema „HARTZ IV“.

Der mühsam errungene Kompromiss um die Hartz-IV-Sätze ist heftig umstritten. Die SPD selbst hat Zweifel, dass die Reform verfassungskonfrom ist. Kritik gibt es zudem an der Finanzierung, denn durch die Neuregelung entgehen der Arbeitsagentur Milliardeneinnahmen. Die Gewerkschaften sehen die Erhöhung der Sätze als zu gering an.