Handlungsbedarf

Der für digitale Dienste zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat nun bestätigt, dass auch die EU Maßnahmen setzen wird, um Anbieter verschlüsselter Messengerdienste in die Pflicht zu nehmen.

Maßnahmen gegen den Missbrauch solcher Chat-Services für illegale Aktivitäten würden in die erste Stufe der neuen Richtlinie für digitale Dienste ab dem Herbst einfließen, antwortete Breton auf eine schriftliche Anfrage aus dem EU-Parlament.

Ende Juli hatte Kommissarin Ylva Johansson (Inneres) angekündigt, dass Chat-Anbieter ihre Plattformen routinemäßig nach pädokriminellen Inhalten durchsuchen müssten.

Das gelte auch für verschlüsselte Kommunikation, so Johansson, denn die Verbreitung solcher Videos habe in den letzten Jahren so explosiv zugenommen, dass Handlungsbedarf bestehe.

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