Handgeschriebene Notiz eröffnet Urteil gegen Trump-Regierung

Ein Bundesrichter in Boston hat ein Urteil gegen die Trump-Regierung mit einer ungewöhnlichen Geste eingeleitet: Am Beginn seiner 161 Seiten langen Begründung steht ein Scan einer anonymen handschriftlichen Notiz. Darin hieß es: „Trump hat Begnadigungen und Panzer – was haben Sie?“

Richter William Young antwortete in seiner schriftlichen Entscheidung: „Allein habe ich nichts außer meinem Pflichtbewusstsein. Gemeinsam – wir, das Volk der Vereinigten Staaten – haben unsere großartige Verfassung.“

Urteil gegen Trumps Deportationspolitik

Der Fall betrifft den Versuch der Trump-Regierung, ausländische Studierende, die an pro-palästinensischen Protesten teilgenommen hatten, abzuschieben. Young erklärte diese Vorgehensweise für verfassungswidrig. Er urteilte, dass Regierungsmitglieder das Einwanderungsgesetz in einer Weise missbraucht hätten, die vor allem darauf abzielte, missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Laut Young sollten die Maßnahmen dazu dienen, ein „Klima der Angst“ zu erzeugen und Nichtstaatsangehörige davon abzuschrecken, ihre grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit wahrzunehmen. Damit habe die Regierung klar gegen den ersten Verfassungszusatz (First Amendment) verstoßen.

Grundsatzfrage: Haben Nicht-Staatsbürger Redefreiheit?

Besonders brisant: Das Gericht stellte klar, dass auch ausländische Studierende und andere Nichtstaatsbürger durch die Redefreiheit geschützt sind. Zwar sei Meinungsfreiheit nicht grenzenlos, doch diese Grenzen seien für alle Menschen gleich – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Rechtsbeobachter bezeichneten das Urteil als „monumental“. Es sei ein deutliches Signal, dass die US-Verfassung nicht für bestimmte Gruppen außer Kraft gesetzt werden könne.

Scharfe Reaktionen aus Washington

Die Regierung kündigte umgehend Berufung an. Sprecher warfen dem Gericht vor, die nationale Sicherheit zu gefährden und gewalttätigen Protesten Vorschub zu leisten. Kritiker des Urteils argumentieren, der Staat müsse Visa entziehen können, wenn Personen mit radikalen oder gewaltbereiten Gruppen sympathisierten.

Richter mit Prinzipien

William Young sitzt seit 40 Jahren auf der Richterbank und gilt als eigenwillig, aber prinzipientreu. Schon früher hatte er Regierungsentscheidungen gestoppt, die er für diskriminierend hielt. Seine jüngste Entscheidung schloss er erneut mit einem persönlichen Verweis auf die anonyme Notiz: „Danke, dass Sie geschrieben haben. Es zeigt, dass es Ihnen nicht egal ist. So sollte es sein.“