180 verletzte Einsatzkräfte, geplünderte Geschäfte, brennende Barrikaden und massive Gewalt gegen Menschen, die unsere Sicherheit gewährleisten sollen. Die erschreckende Bilanz der Frankfurter Krawallnacht verlangt mehr als politische Betroffenheitsbekundungen. Sie verlangt Konsequenzen!
Wer Polizisten mit Steinen oder Brandsätzen angreift, wer Geschäfte zerstört und Waffen plündert, ist kein harmloser Jugendlicher, der sich einmal danebenbenommen hat. Wer solche Taten begeht, stellt sich bewusst gegen die Regeln unseres Zusammenlebens.
Und genau deshalb fordern wir: Schluss mit falscher Nachsicht bei schweren Gewaltdelikten!
Keine Bewährung als bequemer Ausweg
Die Justiz muss bei nachgewiesenen schweren Gewalttaten konsequent handeln. Bei massiven Angriffen auf Polizeibeamte, gefährlicher Körperverletzung und schweren Plünderungen dürfen Bewährungsstrafen nicht zur vermeintlichen Selbstverständlichkeit werden.
Wo Schuld, Tatumstände und gesetzlicher Strafrahmen es rechtfertigen, müssen Freiheitsstrafen auch tatsächlich vollstreckt werden. Die Gerichte haben dabei selbstverständlich jeden Einzelfall und insbesondere das Jugendstrafrecht zu beachten.
Wer kein Deutscher ist, muss mit Ausweisung rechnen!
Bei ausländischen Staatsangehörigen, die sich nachweislich an schweren Gewalttaten beteiligt haben, erwarten wir, dass die zuständigen Ausländerbehörden unverzüglich eine Ausweisung und gegebenenfalls anschließende Abschiebung prüfen.
Das Aufenthaltsgesetz bietet hierfür Möglichkeiten. Insbesondere erhebliche Gewaltkriminalität kann ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen.
Wer wiederholt schwer straffällig wird, darf nicht darauf vertrauen, dass sein Aufenthaltsrecht grundsätzlich unangetastet bleibt. Allerdings müssen gesetzliche Schutzrechte und Abschiebungsverbote berücksichtigt werden.
Und was ist mit eingebürgerten Straftätern?
Auch diese Frage gehört offen diskutiert. Eine deutsche Staatsangehörigkeit darf allerdings nicht allein wegen einer Straftat wieder entzogen werden. Artikel 16 des Grundgesetzes setzt hier eindeutige Grenzen.
Anders sieht es bei rechtswidrig erschlichenen Einbürgerungen aus. Wo konkrete Anhaltspunkte für Täuschung oder falsche Angaben bestehen, sollten die zuständigen Behörden eine gesetzlich zulässige Rücknahme prüfen. Eine spätere Straftat allein ist dafür kein ausreichender Grund.
Integration bedeutet auch Verantwortung
Die veröffentlichten Angaben über die Staatsangehörigkeiten der Frankfurter Tatverdächtigen verdienen eine sachliche Analyse. Rund drei Viertel besitzen demnach auch oder ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Das darf weder verschwiegen noch zur pauschalen Verurteilung von Menschen mit Migrationsgeschichte missbraucht werden. Entscheidend bleibt die individuelle Tat, nicht die Herkunft.
Unser Kommentar: Der Rechtsstaat muss wieder abschrecken!
Wir erwarten von Staatsanwaltschaften konsequente Ermittlungen, von Gerichten schuldangemessene Urteile und von Ausländerbehörden die Ausschöpfung rechtmäßiger aufenthaltsbeendender Maßnahmen.
Gleichzeitig müssen Täter für verursachte Schäden einstehen und Opfer angemessen geschützt werden.
Deutschland darf kein Land sein, in dem friedliche Bürger Angst haben müssen, während gewalttätige Randalierer auf Nachsicht hoffen.
Wer unsere Gesetze mit Füßen tritt, muss die Folgen seines Handelns spüren – unabhängig von Herkunft, Pass oder gesellschaftlichem Hintergrund.
Härte gegen Gewalt, gleiche Maßstäbe für alle und konsequente Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen: Das muss die Antwort eines wehrhaften Rechtsstaates sein!
Kommentar hinterlassen