Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass von diesen Zusatzzahlungen der Gaskunden auch Unternehmen profitieren, die das wirtschaftlich nicht benötigen. „Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch“, sagte der Grünen-Politiker gestern Abend im ZDF- „heute Journal“. „Wir werden dieses Problem lösen.“

Die Herausforderung bestehe darin, die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Gas zu gewährleisten, „und eben die stand in Gefahr“, erklärte Habeck. Direkte Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen seien keine Lösung. „Eine dauerhafte Finanzierung durch den Staat ist eben noch kein Geschäftsmodell, und deswegen mussten wir diese Umlage wählen“, erläuterte er. „Wir müssen sehen, dass diese Unternehmen, die eigentlich keinen Zugang zu dieser Umlage brauchen, ihn auch nicht bekommen.“

Habeck warnte davor, die gute Füllstandslage bei den Gasspeichern als Entspannung zu werten. Das gespeicherte Gas solle im Winter in möglicherweise angespannter Lage „als Reserve wieder ausgespeichert werden“ – aber wie stabil dann die Lage sein werde, „kann keiner jetzt vorhersagen“.

Stimmen aber die Aussagen das die profitierenden Energiekonzerne an dem Gesetz zur Gasumlage mitgewirkt haben im Wirtschaftsministerium, dann Herr Habeck braucht man sie doch eigentlich nicht mehr. Man muss aber auch einmal die Frage stellen „wie weit darf Lobbyarbeit in Ministerien und dre Politik gehen?“.

Muss man hier nicht, wie bei der EU, alle Lobbyisten aus den Ministerien herausschmeißen? Es wäre sicherlich eine Überlegung wert. Es gibt genügend Experten in jeder Branche in Deutschland die eine unabhängige Beratung sicherstellen können. Warum brauchen wir dann bitte Lobbyisten die Herrn Habeck ein Gesetz schreiben? Ein Gesetz das man natürlich jetzt, wenn diese Informationen stimmen, besser versteht.