Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) äußerte sich in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ zur Ukraine-Politik der Bundesregierung und insbesondere zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Habeck räumte ein, dass die Entscheidungen bezüglich der Unterstützung der Ukraine, einschließlich der Genehmigung, von Deutschland gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen, schneller hätten getroffen werden können. Er betonte jedoch, dass es sich um äußerst komplexe und folgenreiche Entscheidungen handele, die sorgfältig abgewogen werden müssten.
Habeck verteidigte Scholz gegen den wiederholt geäußerten Vorwurf, in der Ukraine-Frage zu zögerlich zu agieren. Er hob hervor, dass der Kanzler die Verantwortung trage, alle Aspekte und möglichen Konsequenzen gründlich zu prüfen, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden. In Anbetracht der Tragweite der Situation sei es angemessen, sich die nötige Zeit für eine umfassende Bewertung zu nehmen, anstatt vorschnell zu handeln.
Der Wirtschaftsminister betonte, dass die Bundesregierung in ihrer Ukraine-Politik eine Balance finden müsse zwischen der entschlossenen Unterstützung der Ukraine einerseits und der Vermeidung einer unkontrollierten Eskalation des Konflikts andererseits. Hierzu gehöre auch die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Deutschlands und der NATO-Verbündeten.
Trotz seiner Einschätzung, dass manche Entscheidungen zügiger hätten erfolgen können, würdigte Habeck die Bemühungen des Kanzlers, eine umsichtige und verantwortungsvolle Politik zu verfolgen. Er betonte die Notwendigkeit einer geschlossenen Haltung der Bundesregierung und der internationalen Partner, um die Ukraine weiterhin wirksam zu unterstützen und gleichzeitig die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts voranzutreiben.
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