Fünf Tage nach dem Militärputsch in Myanmar hat es in dem südostasiatischen Land die bisher größten Proteste gegen die Armeeführung gegeben. In der Wirtschaftsmetropole Rangun beteiligten sich heute Früh (Ortszeit) rund 3.000 Menschen an einem Protestmarsch nahe der Universität. Ein großes Aufgebot der Bereitschaftspolizei blockierte die nahegelegenen Straßen rund um die Universität, zwei Wasserwerfer waren einsatzbereit.
Schon am Freitag hatte es in mehreren Städten Myanmars Proteste gegeben. In Yangon waren rund 200 Studenten und Hochschullehrer auf die Straße gegangen. Proteste gab es auch in der Hauptstadt Naypyidaw und der zweitgrößten Stadt Mandalay. Überall war dabei die Farbe Rot zu sehen – die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) der bisherigen De-facto-Regierungschefin und Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi.
Die Armeeführung hatte am Montag mit einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sowie der Präsident des Landes, Win Myint, wurden festgenommen. Das Militär rief einen einjährigen Notstand aus, nach dem Neuwahlen stattfinden sollen. Die Armee begründete ihr Vorgehen mit angeblichen Manipulationen bei der Parlamentswahl im November, die Suu Kyis Partei klar gewonnen hatte. Regierungen weltweit und die UNO verurteilten den Putsch und forderten die Freilassung der festgenommenen Politiker.
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Auf der Suche nach einer neuen Regierung für Italien hat der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine dreitägigen Gespräche mit Parteivertretern beendet. Zum Abschluss traf der 73-jährige Ökonom heute die bisher mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspolulistische Lega von Matteo Salvini. Draghi gab keine öffentliche Erklärung ab. Italienische Medien berichteten, er plane eine zweite Runde von Konsultationen mit den Sozialpartnern – vermutlich für Anfang der Woche.
Staatspräsident Sergio Mattarella hatte Draghi nach dem Scheitern der Regierung von Giuseppe Conte am Mittwoch ein Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts angeboten. Draghi, der in Rom kein politisches Amt besitzt, nahm den Auftrag zunächst unter Vorbehalt an. Das Mitte-links-Bündnis Contes war Mitte Jänner im Streit über gut 200 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für die Coronavirus-Krise auseinandergebrochen.
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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erbost auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) reagiert, die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten ermöglicht. „Wir werden diese Verdrehung des Rechts mit allen Mitteln bekämpfen“, sagte Netanjahu heute. Die Entscheidung des Gerichts sei „reiner Antisemitismus“.
Die Richter und Richterinnen am IStGH hatten gestern entschieden, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs sich auch auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete, nämlich den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem erstrecke.
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