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JillWellington (CC0), Pixabay
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Heute befinden die Schweizer gleich über fünf Abstimmungen. Die größte Tragweite könnte die von der nationalkonservativen Volkspartei (SVP) lancierte „Begrenzungsinitiative“ haben. Sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU und damit die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ stoppen. Die Vorlage dürfte laut Umfragen aber abgelehnt werden.

In einem weiteren Referendum stimmen die Eidgenossen über die Beschaffung neuer Kampfjets ab. Eine andere Abstimmung dreht sich um die Einführung eines bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs.

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Die Opposition in Weißrussland hat für heute zu Protesten gegen die international kritisierte Amtseinführung von Staatschef Alexander Lukaschenko aufgerufen. Dabei sollen die Menschen im ganzen Land ab 13.00 Uhr MESZ die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja symbolisch bei einer „Amtseinführung des Volkes“ zur Präsidentin ernennen.

An den Wochenenden zuvor nahmen nach Schätzungen im ganzen Land Hunderttausende teil. Die Sicherheitskräfte gingen zuletzt immer brutaler gegen friedliche Demonstrierende vor. Lukaschenko hatte gefordert, bei nicht genehmigten Protesten härter einzuschreiten.

Gestern nahmen maskierte Uniformierte auch Dutzende Frauen fest, wie das Menschenrechtszentrum Wesna mitteilte. Sie waren zu einem Marsch in Minsk zusammengekommen.

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In Israel sind trotz des zweiten landesweiten Lockdowns wieder Tausende Gegnerinnen und Gegner von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Mehrere tausend Menschen versammelten sich gestern Abend vor Netanjahus Residenz in Jerusalem und forderten seinen Rücktritt. Landesweit gab es noch Hunderte kleinere Protestaktionen. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen und seines Managements der Coronavirus-Krise in der Kritik.

Wegen stark steigender Infektionszahlen war in Israel am 18. September ein erneuter landesweiter Lockdown in Kraft getreten. Schulen und die meisten Geschäfte mussten schließen. In geschlossenen Räumen dürfen nur noch maximal zehn Menschen zusammen sein, im Freien höchstens 20.

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Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden stellt sich in seinem ersten Fernsehduell mit Präsident Donald Trump auf „persönliche Angriffe und Lügen“ ein. „Es wird schwierig werden“, räumte Biden gestern im Sender MSNBC ein. „Meine Vermutung ist, dass ein einziger direkter Angriff wird.“ Er rechne dabei vor allem mit persönlichen Attacken. „Das ist das einzige, was er kann“, sagte Biden über seinen republikanischen Rivalen.

„Er weiß nicht, wie man über Fakten diskutiert. So schlau ist er nicht“, fügte Biden hinzu. „Er weiß nicht viel über Außenpolitik, er weiß nicht viel über Innenpolitik. Er weiß nicht viel über die Details.“ Daher „werden es hauptsächlich persönliche Angriffe und Lügen sein“, sagte er über seine Erwartungen an Trumps Auftreten.

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