Grundsatz-Einigung beim Fiskalpakt – Bundesrat pocht auf Bedingungen

Wie die Koalitionsfraktionen nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mitteilten, planen Koalition und Opposition, den umstrittenen europäischen Fiskalpakt wohl am 29. Juni zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM zu verabschieden.

Vorher soll noch eine Sondersitzung des Bundesrats stattfinden, auf der die Entscheidung gefällt werden soll. SPD und Grüne sowie die Länder wollen das Vorhaben jedoch nicht einfach auf den Weg bringen sondern knüpfen ihre Zusage an Bedingungen, die bis zum 29. Juni erfüllt sein müssen. Die Koalition braucht bei der Umsetzung des Fiskalpaktes Stimmen der Opposition.