Ausgerechnet die EU-Kommission – die sich sonst bei jeder Gelegenheit als Klima-Vorreiterin inszeniert – macht jetzt einen Rückzieher bei einem Gesetz, das Verbraucher*innen vor Greenwashing, also dreisten Umweltlügen von Unternehmen, schützen sollte. Die Initiative, die Mindeststandards gegen irreführende Öko-Werbung schaffen wollte, wird einfach stillschweigend beerdigt.
Warum? Gute Frage. Auf Nachfrage verkündet ein Sprecher nur vage, man sei „nicht in der Lage, mehr Informationen zu teilen“. Später reicht man schriftlich nach, das Ganze passe nicht zur „Vereinfachungsagenda“. Mit anderen Worten: Zu kompliziert, zu unbequem – zu viel Gegenwind aus Wirtschaft und konservativen Reihen.
Dabei sind die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten längst in vollem Gange. Der nächste Termin? Schon am Montag. Doch bevor irgendetwas entschieden wird, zieht die Kommission den Stecker – auf Zuruf der EVP-Fraktion, also jener Parteien, die sich regelmäßig für freie Märkte und gegen Verbraucherschutz starkmachen. Dass ausgerechnet diese Fraktion die mangelnde Folgenabschätzung beklagt, wirkt da eher wie ein Vorwand als ein ernsthaftes Argument.
Faktisch bedeutet das: Unternehmen dürfen weiterhin mit „klimaneutral“, „grün“ oder „umweltfreundlich“ werben – ohne echte Belege, ohne Standards, ohne Konsequenzen. Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben im Regen stehen, während Konzerne sich weiter das grüne Mäntelchen umhängen dürfen – Hauptsache, es verkauft sich gut.
Was bleibt, ist das Bild einer Kommission, die vor lauter Deregulierungsdrang den Verbraucherschutz über Bord wirft. Und das ausgerechnet bei einem Thema, das zentral für Vertrauen, Markttransparenz und echten Klimaschutz wäre. Der grüne Deal? Offenbar nur so lange, wie niemand ernsthaft davon betroffen ist.
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