Grünen-Politikerin Piechotta kritisiert fehlende Ost-Vertretung im Bundestagspräsidium

Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags schlägt die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta aus Leipzig Alarm: Im frisch gewählten Bundestagspräsidium fehlt diesmal jede ostdeutsche Vertretung – ein Rückschritt, wie sie findet.

„Während das letzte Bundestagspräsidium noch drei Ostdeutsche umfasste, ist diesmal nicht eine einzige Person dabei, die in Ostdeutschland geboren oder aufgewachsen ist“, erklärte Piechotta am Mittwoch.

Für sie sei das ein weiteres Beispiel dafür, wie ostdeutsche Perspektiven in den zentralen Institutionen der Bundesrepublik nach wie vor unterrepräsentiert seien. Und das sei kein neues Problem, sondern ein strukturelles – das sich nun erneut bemerkbar mache.

Nicht nur das System – auch die Wahlentscheidung

Gleichzeitig verweist Piechotta darauf, dass die Verantwortung nicht allein bei Parteien oder Wahlrechtsänderungen liege. Auch die Wahlentscheidungen vieler Ostdeutscher trügen ihren Teil dazu bei.

„Wenn viele Stimmen in Ostdeutschland an Parteien gehen, die sich außerhalb der demokratischen Mitte bewegen, dann ist das für eine Repräsentation im Bundestagspräsidium ein reales Hindernis.“

Damit spielt sie auf das Wahlergebnis an, bei dem etwa die AfD in vielen ostdeutschen Wahlkreisen stark abschnitt – deren Kandidat für das Bundestagspräsidium jedoch wie üblich nicht gewählt wurde, da die anderen Fraktionen ihn geschlossen ablehnten.

Langfristiges Problem mit Symbolwirkung

Piechotta betont, dass es hier nicht nur um Posten und Personal gehe, sondern um Symbolik und Wahrnehmung:

„Wenn sich Ostdeutsche in den obersten Repräsentationsorganen des Landes nicht wiederfinden, wirkt das entmutigend – und gefährdet das Vertrauen in den Staat.“

Sie fordert daher eine bewusstere Auswahl von Kandidierenden durch die demokratischen Fraktionen und mehr Sensibilität für strukturelle Ungleichgewichte, etwa bei Regionalproporz, Geschlechtergerechtigkeit und sozialer Herkunft.

Ob es künftig verbindlichere Regeln zur Repräsentanz geben könnte, bleibt offen. Klar ist: Die Debatte über ostdeutsche Teilhabe in Spitzenpositionen wird nicht verstummen – und erhält durch Piechottas Einwurf neuen Schwung.