Grüne in Bayern

Die bayerische Grünen-Politikerin Katharina Schulze hat bei ihrem Auftritt auf dem Parteitag der Grünen in Würzburg scharfe Kritik an Ministerpräsident Markus Söder geübt und ihm in mehreren zentralen Politikbereichen Versagen vorgeworfen. In ihrer Rede machte die Landtags-Fraktionschefin deutlich, dass Söder die Verantwortung für zahlreiche Probleme im Freistaat trage, angefangen beim gravierenden Lehrermangel bis hin zu einer verfehlten Energiepolitik.

Schulze kritisierte, dass unter Söders Führung tausende Lehrerinnen und Lehrer fehlten, was die Bildungsqualität im Land erheblich beeinträchtige. „Der Bildungsnotstand ist keine Naturkatastrophe, sondern hausgemacht“, betonte sie. Es sei skandalös, dass in einem wohlhabenden Bundesland wie Bayern immer noch so viele Unterrichtsstunden ausfielen.

Auch in der Energiepolitik sieht Schulze schwarz: Söder habe durch bürokratische Hürden und zögerliches Handeln den Ausbau der Windkraft nahezu zum Stillstand gebracht. „Während andere Bundesländer mutig voranschreiten, blockiert Bayern den dringend benötigten Ausbau erneuerbarer Energien und setzt weiter auf veraltete Konzepte“, warf sie dem Ministerpräsidenten vor.

Zudem sprach Schulze die anhaltenden Probleme im Schienenverkehr an, die sie ebenfalls Söders Regierung anlastete. „Die Bahn-Misere ist Ausdruck einer gescheiterten Verkehrspolitik, die den ländlichen Raum abhängt und Pendlerinnen und Pendler frustriert zurücklässt.“

Die Kritik an Söder kommt nicht von ungefähr: In den vergangenen Monaten hatte der Ministerpräsident die Grünen mehrfach als seinen politischen Hauptgegner bezeichnet und klargestellt, dass es mit der Union auf Bundesebene keine Koalition mit den Grünen geben werde. Auf dem Parteitag zeigten sich die Grünen jedoch unbeeindruckt von Söders Abgrenzungsversuchen. Mehrere Redner betonten, dass die Partei sich selbstbewusst präsentieren und die Erfolge ihrer Regierungsarbeit herausstellen werde.

„Wir lassen uns nicht von Fake News einschüchtern“, erklärte ein Parteimitglied unter dem Applaus der Delegierten. Die Grünen wollen die Konferenz nutzen, um klarzustellen, dass sie weiterhin für eine konsequente Klimapolitik, soziale Gerechtigkeit und eine moderne Verkehrspolitik einstehen – Themen, bei denen sie Söders Regierung ein eindeutiges Defizit attestieren.