Gigaliner-Test nicht zulässig?

Die von Verkehrsminister Ramsauer geplanten Teste überlanger Lkw sei verfassungswidrig finden Juristen.

Ramsauer will mit den Tests den Bundesrat umgehen, die Versuchsfahrten sollen nur über eine Ausnahmeverordnung erlaubt werden. Ganz klar verfassungswidrig, findet Verfassungsrechtler Professor Ulrich Battis. Hintergrund von Ramsauers Vorgehen ist, dass die zehn von 16 Ländern die Testfahrten ablehnen, das Projekt also bei einer Abstimmung im Bundesrat durchfallen würde. Zuletzt war auch Hessen aus dem Projekt in der jetzigen Form ausgestiegen. Sollte sich die Vermutung bewahrheiten und die Tests nicht zugelassen werden, wird dies vor allem die Bahn freuen, die damit weniger Konkurrenz fürchten müsse.