Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat davor gewarnt, die geplante Reform der Krankenhäuser zu blockieren. Sprecher Florian Lanz erklärte, dass die Reform, die von der Ampel-Regierung vorgeschlagen wurde, besser sei als gar nichts zu tun. Am Freitag wird der Bundesrat über die Reform sprechen.
Mehrere Bundesländer haben jedoch angekündigt, dass sie dagegen sind. Deshalb könnte es sein, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden muss. Dieser Ausschuss versucht, einen Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden. Sollte das nicht klappen, müsste der Bundestag die Reform mit einer absoluten Mehrheit gegen den Bundesrat durchsetzen.
Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die Regierung von SPD und Grünen aber eine Minderheitsregierung. Das heißt, sie hat im Bundestag nicht genug Stimmen, um die Reform alleine durchzubringen. Auch die Union unter CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat angekündigt, nicht für die Reform zu stimmen.
Das wichtigste Ziel der Reform ist es, Krankenhäuser auf bestimmte medizinische Bereiche zu spezialisieren, um die Versorgung zu verbessern.
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