Gesetz für mehr Wahlfreiheit

Kreml-Chef Dimitri Medwedew hat einen Tag nach seinem überraschend angekündigten Reformkurs in Russland ein erstes Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs in die Duma eingebracht.

Demnach sollen Parteien für die Teilnahme an Wahlen künftig keine Unterschriften von Unterstützern mehr sammeln müssen. Außerdem sollen auch Bewerber bei Präsidentenwahlen leichteren Zugang bekommen, wie die Agentur Interfax am Freitag in Moskau meldete. Medwedew hatte am Vortag angesichts von beispiellosen Anti-Regierungsprotesten gegen die umstrittene Parlamentswahl politische Reformen angekündigt. Ungeachtet der Pläne wollen an diesem Samstag Zehntausende Menschen in Russland erneut für faire und freie Neuwahlen demonstrieren.