In Texas spitzt sich der politische Machtkampf um eine Neuziehung der Wahlkreise dramatisch zu. Republikanische Abgeordnete haben einen neuen Kongresswahlkreisplan vorgestellt, der auf Druck von Ex-Präsident Donald Trump fünf zusätzliche, konservativ geprägte Bezirke schaffen soll. Damit wollen die Republikaner ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus absichern – mit erheblichen Konsequenzen für die letzten beiden Jahre von Trumps Präsidentschaft.
Demokraten verlassen den Bundesstaat – Abstimmung blockiert
Um die Abstimmung im texanischen Parlament zu verhindern, verließen mehrere demokratische Abgeordnete den Bundesstaat. Damit fehlt dem Repräsentantenhaus das notwendige Quorum zur Abstimmung. „Das ist keine leichte Entscheidung, aber eine mit moralischer Klarheit“, sagte der demokratische Abgeordnete Gene Wu.
Die neue Wahlkreiseinteilung würde insbesondere demokratische Hochburgen in Houston, Dallas, Austin und Südtexas zerschneiden – zugunsten republikanischer Wahlsiege. Kritiker sprechen von einem gezielten Angriff auf die Stimmen von Schwarzen und Latinos.
Gouverneur Abbott droht mit Strafen – Justizminister spricht von Festnahmen
Texas’ republikanischer Gouverneur Greg Abbott verteidigte die Umverteilung als notwendig und warf den demokratischen Abgeordneten Amtsverweigerung vor. Er drohte mit Disziplinarmaßnahmen, Geldstrafen von 500 Dollar pro Tag – und sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Auch Generalstaatsanwalt Ken Paxton, selbst 2023 wegen Korruption angeklagt, forderte, die „flüchtigen Abgeordneten zu finden, zu verhaften und zurückzubringen“.
Gouverneure in New York, Illinois und Kalifornien kontern mit eigenen Karten
Demokratische Bundesstaaten wie New York, Kalifornien und Illinois bereiten derweil Gegenmaßnahmen vor: Gouverneurin Kathy Hochul kündigte neue, parteiisch gezeichnete Wahlkarten an, um republikanische Zugewinne zu kontern. „Wir befinden uns im Krieg“, erklärte sie. Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, das unabhängige Gremium zur Wahlkreisziehung „notfalls zu umgehen“.
Schicksalswahl 2026 – Trumps Macht auf dem Spiel
Die Neuwahl der Kongresswahlkreise könnte direkten Einfluss auf Trumps verbliebene Amtszeit haben. Aktuell halten die Republikaner mit 220 zu 212 Stimmen eine knappe Mehrheit. Sollten die Demokraten 2026 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückerlangen, könnten sie Trumps Vorhaben blockieren – oder sogar ein drittes Amtsenthebungsverfahren einleiten.
Nächste Runde in Ohio geplant
Auch andere Bundesstaaten planen Änderungen. In Ohio, wo die Republikaner eine Zweidrittelmehrheit im Parlament halten, sollen noch im August neue Wahlkreise entstehen – ebenfalls mit dem Ziel, demokratische Sitze zu eliminieren.
Fazit: Ein Machtkampf mit Signalwirkung
Der eskalierende Streit in Texas ist mehr als ein lokales Problem – er könnte die politische Landschaft der USA langfristig verändern. In einem Wahljahr mit hoher Polarisierung zeigt sich einmal mehr: Der Kampf um Mehrheiten beginnt längst vor dem Wahltag – auf der Landkarte.
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