Die US-Justiz hat mehrere bedeutende Entscheidungen zu Donald Trumps Umstrukturierung der Bundesregierung getroffen. Während einige seiner Maßnahmen vorerst blockiert wurden, erhielten andere grünes Licht.
Pentagon-Entlassungen und Führungswechsel
In einer beispiellosen Säuberungsaktion entließ Trump den obersten US-General, während sein Verteidigungsminister den Chef der US-Marine und weitere hochrangige Offiziere feuerte. Zudem plant das Pentagon, zwischen 5 und 8 % der rund 950.000 zivilen Mitarbeiter zu entlassen.
Wichtige Gerichtsentscheidungen
- Der Oberste Gerichtshof stoppte Trumps Plan, den Chef einer unabhängigen Behörde zur Untersuchung von Whistleblower-Fällen sofort zu entlassen.
- Ein Bundesrichter genehmigte jedoch die Abschaffung von USAID, der US-Behörde für Entwicklungshilfe.
- Eine weitere gerichtliche Anordnung verhinderte vorerst die Umsetzung bestimmter Diversity-, Equity- und Inclusion-Richtlinien (DEI) der Regierung.
Medien klagen gegen Zugangsbeschränkungen
Die Associated Press (AP) reichte Klage gegen drei Regierungsbeamte ein, nachdem AP-Reporter von mehreren Veranstaltungen des Präsidenten ausgeschlossen wurden.
Trump setzt Ukraine-Kritik fort
Trump sorgte erneut für Aufsehen mit abfälligen Bemerkungen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In einem Radiointerview mit Fox News erklärte er, Selenskyj habe „keine Karten in der Hand“ und sei nicht wichtig für Verhandlungen. Zudem behauptete er, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte die gesamte Ukraine einnehmen, wenn er es wollte.
Trump machte erneut die Administration von Joe Biden und Selenskyj selbst für den Krieg verantwortlich, indem er behauptete, Putin hätte durch Verhandlungen vom Angriff abgehalten werden können.
Kash Patel übernimmt Leitung des FBI
Der umstrittene Trump-Verbündete Kash Patel trat seinen Posten als FBI-Direktor an. Seine Ernennung stieß auf scharfe Kritik, da Demokraten befürchten, er könnte das FBI nutzen, um politische Gegner Trumps zu verfolgen. In einem internen Schreiben betonte Patel, seine Priorität sei es, „das Vertrauen der Amerikaner in das FBI wiederherzustellen“.
CIA-Entlassungen wegen Diversity-Engagements
In einer ungewöhnlichen Entlassungswelle feuerte die CIA mehr als ein Dutzend Mitarbeiter, die an Diversity-Programmen gearbeitet hatten. Betroffene klagen nun vor Gericht gegen die Entscheidung.
Demokraten fordern Antworten zu Korruptionsermittlungen
Führende demokratische Abgeordnete verlangen von Justizministerin Pam Bondi eine Erklärung, warum das Justizministerium mehrere Korruptionsermittlungen eingestellt hat – unter anderem gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams. Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, Verbündete vor Strafverfolgung zu schützen, während politische Gegner ins Visier genommen werden.
Fazit
Trumps umfassender Umbau der US-Regierung stößt weiterhin auf juristische und politische Hürden. Während er seine Kontrolle über zentrale Institutionen wie das FBI und das Pentagon ausbaut, gibt es gerichtlichen Widerstand gegen seine Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit. Die kommenden Wochen dürften entscheidend dafür sein, ob er seine radikalen Pläne wie geplant umsetzen kann.
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