Im Dauerstreit um die umstrittene Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump hat dessen Regierung einen deutlichen Rückschlag hinnehmen müssen: Ein Berufungsgericht bestätigte am Freitagabend eine einstweilige Verfügung, die Festnahmen ohne konkreten Verdacht bei Razzien im Großraum Los Angeles untersagt.
Die Entscheidung der Bundesrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong aus dem Juli bleibt damit in Kraft – ein jurischer Dämpfer für Trumps Linie des harten Durchgreifens.
Verfassungswidrige Praxis
Die Richterin hatte die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE als verfassungswidrig eingestuft: Festnahmen allein auf Basis von Ethnie, Sprache oder Arbeitsplatz seien ein Verstoß gegen den Schutz vor willkürlicher Inhaftierung gemäß der US-Verfassung.
Die Einsätze, bei denen etwa Autowaschanlagen oder Baustellen gezielt durchsucht wurden, seien diskriminierend und ohne individuelle Verdachtsmomente erfolgt.
Los Angeles als Zentrum des Widerstands
Los Angeles – Heimat von Hunderttausenden Menschen ohne Aufenthaltsstatus – war unter Trump wiederholt zum Schauplatz ICE-Operationen geworden. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus geriet die Millionenmetropole verstärkt ins Visier.
Doch die Reaktion der Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten: Massive Proteste, Demonstrationen und ziviler Ungehorsam führten zu einer politischen Eskalation, als Trump im Juni sogar Nationalgarde und Soldaten gegen den ausdrücklichen Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten) entsandte.
Klagen gegen das Heimatschutzministerium
Menschenrechtsorganisationen wie die ACLU sowie betroffene Privatpersonen reichten daraufhin Klagen gegen das Heimatschutzministerium ein – mit Erfolg. Das Berufungsgericht folgte der Argumentation, dass selbst der gezielte Zugriff auf „bestimmte Branchen“ – wie von Regierungsanwälten verteidigt – keinen rechtlichen Freibrief für pauschale Festnahmen darstelle.
Ein Rückschlag – oder der Anfang einer juristischen Trendwende?
Die Entscheidung ist ein bedeutender Dämpfer für Trumps zweite Amtszeit, in der er verstärkt auf einen konfrontativen Kurs gegen Migrantinnen und Migranten setzt. Bürgerrechtsorganisationen feiern das Urteil als Sieg für verfassungsmäßige Rechte – und als Signal, dass selbst Präsidentenerlasse im Rahmen der Justiz ihre Grenzen finden.
Ob Trumps Regierung das Urteil vor den Supreme Court bringen wird, bleibt offen – ebenso wie die Frage, ob sich die ICE-Strategie nun grundlegend ändert oder lediglich neu verpackt wird.
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