Was viele schon länger vermuteten, ist nun amtlich: Der martialische Auftritt der Nationalgarde in Washington D.C. war nicht nur überzogen – er war schlicht rechtswidrig. Bundesrichterin Jia Cobb hat dem Spektakel nun einen juristischen Dämpfer verpasst und festgestellt, dass die Trump-Regierung ihre Befugnisse eklatant überschritten hat.
Ohne Zustimmung der lokalen Behörden hatte Donald Trump die Nationalgarde in die Hauptstadt beordert – angeblich wegen „ausufernder Kriminalität“. Ein Blick in die Kriminalstatistiken? Offenbar überflüssig, wenn man lieber per Dekret durchregiert. Richterin Cobb stellt klar: Weder dürfen Gardisten ohne Anforderung stationiert werden, noch dürfen sie zu Hilfssheriffs degradiert werden, nur weil ein Präsident politische Showeinlagen braucht.
Die Entscheidung: Der Einsatz soll beendet werden – aber Cobb gibt der Regierung drei Wochen Aufschub, um noch schnell Berufung einzulegen. Bis zum 11. Dezember bleibt der Einsatz in Kraft. Man könnte meinen, selbst Gerichte trauen dem Weißen Haus zu, im Endspurt noch ein paar juristische Pirouetten zu drehen.
Die Nationalgarde – Trumps Lieblingsspielzeug
Die Nationalgarde, eigentlich gedacht für Naturkatastrophen oder echte Notfälle, wird von Trump kurzerhand zur politischen Requisite umfunktioniert. Statt Sandsäcke gegen Fluten zu schleppen, sollen sie jetzt Denkmäler bewachen, Metrostationen patrouillieren und Wohnviertel verunsichern. Ganze 2.300 Gardisten sind in der Hauptstadt im Einsatz – koste es, was es wolle. Und das tut es: rund eine Million Dollar am Tag, so CNN.
Doch Washington ist nur der Anfang. Auch andere Städte mussten sich in den vergangenen Monaten an den Anblick schwer bewaffneter Uniformierter gewöhnen – nicht etwa wegen realer Bedrohungen, sondern weil ein Präsident seine autoritäre Versuchsanordnung vorantreibt. Kritiker warnen seit Langem, dass Trump mit der Nationalgarde testet, wie weit er gehen kann, bevor jemand Stopp sagt.
Demokratie oder Drohkulisse?
Die Sonderregeln für Washington D.C. sollten eigentlich dem Schutz der Stadt dienen – nicht ihrer militärischen Dauerbesetzung. Was hier inszeniert wurde, war weniger Sicherheitspolitik als politisches Muskelspiel eines Präsidenten, der mit demokratischem Feingefühl nichts am Hut hat.
Jetzt liegt es an der Justiz – und am öffentlichen Druck –, ob dieser autoritäre Kurs gestoppt wird oder weiter Raum greift. Die Frage bleibt: Wie viele Millionen darf eine Verfassungsverletzung kosten, bis auch der letzte merkt, dass hier nicht Recht, sondern Macht regiert?
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