Ein US-Bundesrichter hat Elon Musk und sein „Department of Government Efficiency“ (Doge) gestoppt: Sie dürfen nicht auf sensible Finanzdaten von Millionen Amerikanern zugreifen, die beim Finanzministerium gespeichert sind.
US-Bezirksrichter Paul A. Engelmayer erließ am Samstag eine einstweilige Verfügung, die Musk und sein Team verpflichtet, alle Kopien dieser Daten sofort zu vernichten.
Klage gegen die Trump-Regierung
Der Gerichtsbeschluss folgt auf eine Klage von 19 demokratischen Generalstaatsanwälten, die sich gegen die Trump-Regierung, das Finanzministerium und Finanzminister Scott Bessent richtet. Sie argumentieren, dass der Zugang für Musk – einen „besonderen Regierungsmitarbeiter“ – sowie Doge, das kein offizielles Regierungsorgan ist, gegen Bundesgesetze verstößt.
Der Richter begründete seine Entscheidung mit der Gefahr „unwiederbringlichen Schadens“, falls die Daten weiterhin zugänglich blieben.
- „Das neue Vorgehen birgt ein hohes Risiko, dass sensible und vertrauliche Informationen offengelegt werden.“
- „Zudem erhöht sich das Risiko, dass die betroffenen Systeme anfälliger für Hackerangriffe werden.“
Der Gerichtsbeschluss untersagt es der Regierung, diese Finanzdaten an politische Mitarbeiter oder externe Regierungsberater weiterzugeben. Nur reguläre Beamte mit Sicherheitsüberprüfung dürfen darauf zugreifen.
Keine Reaktion von Trump oder Musk
Bislang gab es keine Stellungnahme des Weißen Hauses, von Präsident Donald Trump oder Elon Musk selbst.
Die einstweilige Verfügung bleibt bis zur nächsten Gerichtsanhörung am 14. Februar in Kraft.
Musk als Schlüsselfigur in Trumps zweiter Amtszeit
Elon Musk spielt unter Trump eine zunehmend wichtige Rolle. Sein umstrittenes „Doge“-Programm treibt massive Kürzungen bei Regierungsbehörden voran – unter anderem bei der US-Entwicklungshilfeagentur USAID, die weltweit Milliarden an Hilfsgeldern verteilt.
Mit der aktuellen Gerichtsentscheidung zeichnet sich jedoch ab, dass Musk nicht grenzenlos agieren kann – zumindest nicht, wenn es um den Zugriff auf die Finanzdaten von Millionen Amerikanern geht.
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