Gericht hebt Hausarrest für Ex-Präsident Álvaro Uribe auf

Der frühere kolumbianische Präsident Álvaro Uribe darf sich bis auf Weiteres wieder frei bewegen. Ein Gericht in Bogotá ordnete die Aufhebung seines Hausarrests an, bis ein Berufungsgericht über das laufende Verfahren entscheidet. Der 73-Jährige war in erster Instanz wegen Zeugenbestechung und Verfahrensbetrugs zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden.

Verurteilung in erster Instanz

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Uribe über Mittelsmänner versucht haben soll, Zeugen zu beeinflussen und Aussagen zu manipulieren. Ziel war es, die Vorwürfe zurückzuweisen, er selbst habe während seiner politischen Karriere enge Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen unterhalten.

Das Urteil bedeutete eine Zäsur: Erstmals wurde ein kolumbianischer Ex-Präsident in einem so schwerwiegenden Verfahren verurteilt. Doch Uribe legte umgehend Berufung ein – mit dem Argument, er sei Opfer einer politisch motivierten Justizkampagne.

Ursprung des Falls: Streit mit Iván Cepeda

Der Fall hat seine Wurzeln in einem Verfahren, das bereits mehr als zehn Jahre zurückliegt. Uribe hatte den linken Senator Iván Cepeda verklagt, weil dieser öffentlich mögliche Verbindungen zwischen Uribe, seiner Familie und paramilitärischen Milizen thematisiert hatte.

Doch statt Cepeda zu belasten, kamen die Ermittlungen zu einem völlig anderen Ergebnis: Mehrere Zeugen erklärten, Uribes Umfeld habe versucht, ihre Aussagen gegen Geld oder Vergünstigungen zu beeinflussen. So entstand das Verfahren, das schließlich in der erstinstanzlichen Verurteilung mündete.

Politische Brisanz

Uribe ist eine der prägenden Figuren der kolumbianischen Politik der letzten Jahrzehnte. Von 2002 bis 2010 führte er das Land als Präsident, er gilt als Architekt einer harten Sicherheits- und Militärpolitik gegen die linke Guerillaorganisation FARC. Während viele Kolumbianer ihn als starken Führer verehren, werfen Kritiker ihm vor, während seiner Amtszeit Menschenrechtsverletzungen gedeckt oder ignoriert zu haben.

Noch heute ist Uribe ein Schlüsselakteur im konservativen Lager. Er gilt als Mentor des früheren Präsidenten Iván Duque und übt über seine Partei „Centro Democrático“ erheblichen politischen Einfluss aus. Der laufende Prozess könnte diesen Einfluss erheblich schwächen – oder, im Falle eines Freispruchs, sogar wieder stärken.

Anhänger vs. Kritiker

Die Reaktionen auf die Aufhebung des Hausarrests fallen entsprechend polarisiert aus:

• Anhänger Uribes sehen darin einen längst überfälligen Schritt und sprechen von einer „Korrektur der Justiz“. Sie betrachten Uribe als Opfer einer Kampagne der politischen Linken.

• Kritiker hingegen warnen vor einem Rückschlag im Kampf gegen Straflosigkeit. Für sie ist der Fall ein Beleg dafür, dass auch mächtige Politiker für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Bedeutung für Kolumbien

Die endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts dürfte nicht nur für Uribe persönlich, sondern auch für das politische Klima in Kolumbien wegweisend sein. Ein Schuldspruch könnte das konservative Lager empfindlich schwächen, ein Freispruch dagegen Uribes Rolle als politischer „Elder Statesman“ festigen.

Unabhängig vom Ausgang zeigt der Fall, wie tief Kolumbien auch Jahrzehnte nach dem Ende der schlimmsten Bürgerkriegsjahre noch immer mit den Verstrickungen zwischen Politik, Militär und Paramilitärs ringt.