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Gericht bestätigt Auflagen gegen unzuverlässige Energielieferantin

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine von der Bundesnetzagentur verhängte Teiluntersagung gegen eine Energielieferantin bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Unternehmensleitung.

Das Unternehmen hatte im Dezember 2021 während der Energiekrise die Gasversorgung von rund 350.000 Haushaltskunden ohne vorherige Ankündigung eingestellt. Bestehende Lieferverträge wurden rückwirkend gekündigt. Die betroffenen Kunden mussten daraufhin in die deutlich teurere Ersatz- oder Grundversorgung anderer Anbieter wechseln.

Eine Schwestergesellschaft ging gegenüber rund 850.000 Stromkunden ähnlich vor. Nach Angaben des Gerichts entstanden dadurch sowohl den Verbrauchern als auch den Ersatz- und Grundversorgern erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Der Gesetzgeber nahm die damaligen Vorgänge zum Anlass, das Energiewirtschaftsgesetz im Jahr 2022 zugunsten der Verbraucher zu ändern.

Im Jahr 2023 wollte die betroffene Gesellschaft ihren zuvor eingestellten Geschäftsbetrieb als Gaslieferantin wieder uneingeschränkt aufnehmen. Die Bundesnetzagentur machte dies mit Bescheid vom 17. März 2025 von mehreren Auflagen abhängig. Begründet wurde die Entscheidung mit der weiterhin bestehenden Gefahr, dass sich die Unternehmensleitung auch künftig als unzuverlässig erweisen könnte.

Bis zum Frühjahr 2028 darf das Unternehmen seinen Kundenstamm deshalb nur schrittweise aufbauen. Zudem muss es der Bundesnetzagentur geprüfte Jahresabschlüsse für die Jahre 2023 bis 2026 vorlegen. Änderungen an der Beschaffungsstrategie, dem Tarifmodell oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bis Ende 2027 anzuzeigen. Bei Verstößen drohen Zwangsgelder von bis zu 100.000 Euro.

Die Beschwerde des Unternehmens gegen diese Vorgaben blieb erfolglos. Das Gericht stellte fest, dass die Geschäftsleitung weder im Verwaltungsverfahren noch vor Gericht ausreichende Einsicht in die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens aus dem Jahr 2021 gezeigt habe. Auch die Regulierung der entstandenen Schäden sei gegenüber den betroffenen Haushaltskunden unzureichend geblieben.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Unternehmen kann Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

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