Das umstrittene Gesetz in Georgien, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) begrenzen soll, wurde trotz anhaltender Proteste in Kraft gesetzt. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
1. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili unterzeichnete das Gesetz anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, dies zu tun.
2. Das Gesetz soll am Dienstag offiziell im Gesetzblatt verkündet werden und damit rechtskräftig sein.
3. Ministerpräsident Irakli Kobachidse verteidigte das Gesetz und behauptete, in den vergangenen Monaten sei viel Falsches darüber verbreitet worden.
4. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der Zivilgesellschaft und befürchten eine Annäherung Georgiens an Russland. Sie vergleichen es mit einem ähnlichen Gesetz in Russland, das dort als Werkzeug zur Unterdrückung der Opposition gilt.
5. Die Proteste gegen das Gesetz halten an, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Georgien entwickeln wird.
Insgesamt zeigt die Verabschiedung des Gesetzes trotz des Widerstands der Staatspräsidentin und der anhaltenden Proteste, dass die georgische Regierung entschlossen ist, den ausländischen Einfluss auf NGOs zu begrenzen, auch wenn dies zu Spannungen in der Gesellschaft und mit westlichen Partnern führen könnte.
Kommentar hinterlassen