Inmitten wachsender politischer Spannungen in der Südkaukasusrepublik Georgien ist der prominente Oppositionspolitiker Nika Melija am Dienstag von der Polizei festgenommen worden. Laut Angaben des Innenministeriums, auf die sich georgische Medien berufen, wird ihm die Beleidigung von Strafverfolgungsbeamten vorgeworfen – ein Vorwurf, der von vielen als politisch motiviert gewertet wird.
Melija, einer der führenden Köpfe des proeuropäischen Oppositionsbündnisses „Koalition für Wandel“, hatte bereits vor Tagen erklärt, er rechne mit einer Festnahme – allerdings im Zusammenhang mit anderen Vorwürfen. Ihm wird vorgehalten, einer parlamentarischen Untersuchungskommission die Aussage verweigert und eine geforderte Kaution nicht gezahlt zu haben.
Die besagte Kommission, der jegliche Oppositionsvertretung fehlt, untersucht angebliche Verbrechen der ehemaligen Regierungspartei „Vereinte Nationale Bewegung“, der heutigen Opposition. Kurz vor den umstrittenen Parlamentswahlen im Oktober 2024 hatte die Regierung angekündigt, die Partei ganz verbieten zu wollen.
Bei der Wahl wurde die regierende Partei „Georgischer Traum“ offiziell erneut zur Siegerin erklärt – ein Ergebnis, das von der Opposition als Wahlfälschung zurückgewiesen wurde. In der Folge boykottierte das prowestliche Lager das Parlament vollständig.
Seitdem hat die Regierung unter Ministerpräsident Irakli Kobachidse einen zunehmend autoritären Kurs eingeschlagen. Ende November setzte sie die Annäherung an die Europäische Union aus – ein Schritt, der breite Proteste ausgelöst hat. Seitdem demonstrieren jeden Abend tausende Menschen in Tiflis und anderen Städten gegen die Abkehr vom Westen und die Unterdrückung oppositioneller Stimmen.
Die Festnahme Melijas gilt als weiteres Signal dafür, dass die georgische Regierung ihre politischen Gegner gezielt ins Visier nimmt – und sich immer weiter von demokratischen Grundprinzipien entfernt. Beobachter warnen vor einer systematischen Kriminalisierung der Opposition und einem möglichen Bruch mit Europa.
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